AFRIKA/COTE D’IVOIRE - Widerstand bewaffneter Gruppen gegen den Frieden im Nordwesten des Landes: illegale Geschäfte sollen nicht gestört werden

Dienstag, 3 Februar 2009

Abidjan (Fidesdienst) – Während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Regierung von Cote d’Ivoire mit Nachdruck zur Festlegung eines Datums für die Präsidentschaftswahlen auffordert, stellen bewaffnete Auseinandersetzungen in Man im Nordwesten des Landes die Existenz einer Opposition gegen den Friedensprozess unter Beweis.
In der Nacht vom 1. auf den 2. Februar kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Einheiten der „Forces Nouvelles“, die von den Blauhelmen der Mission der Vereinten Nationen in Cote d’Ivoire (ONUCI) unterstützt wurden, und einer bewaffneten Gruppe.
Die Angreifer wurden von einem Sprecher der „Forces Nouvelles“ als „Feinde des Friedens“ bezeichnet. Die Force Nouvelles kontrollieren seit September 2002 nach einem gescheiterten Putschversuch den Nordwesten des Landes. Jahrelang war Cote d’Ivoire in zweit Teile gespalten: der Nordwesten befand sich unter Kontrolle der Forces Nouvelles, der Rest des Landes befand sich in den Händen der Soldaten des Präsidenten Gbagbo. Zur Kontrolle des Waffenstillstands, der von der internationalen Staatengemeinschaft ausgehandelt worden war, wurden französische Soldaten der Mission „Licorne“ und Blauhelme der ONUCI (die eine panafrikanische Mission ablösten) stationiert. Nach Jahren des Stillstands bei den Verhandlungen wurden am 4. März 2007 in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, Friedensvereinbarungen zwischen dem Präsidenten Gbagbo und Vertretern der Forces Nouvelles (FN) unterzeichnet. Guillaume Soro von den Forces Nouvelles wurde zum Premierminister einer Regierung der Nationalen Einheit ernannt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll. Der Wahltermin wurde jedoch bereits wiederholt verschoben, weshalb die Vereinten Nationen nun einen Wahltermin noch in diesem Jahr ohne weitere Verzögerungen verlangen.
Unterdessen kommen der Entwaffnungs- und Demobilisierungsprozess sowie die Eingliederung der Soldaten der Forces Nouvelles und eine für die Erstellung von Wahllisten notwendige Volkszählung nur langsam voran. Bisher sind bei einer Unabhängigen Wahlkommission (CEI) nur etwa 4 Millionen von insgesamt rund 9 Millionen Wählern gemeldet. Die CEI versucht unterdessen die Meldevorgänge zu beschleunigen. Was die Entwaffnung anbelangt, so zeigen die Unruhen in Man, dass die Forces Nouvelles zur zum Teil demobilisiert wurden und dass es in den Reihen der Bewegung Meinungsverschiedenheiten gibt. Wie Beobachter vermuten, ruft die Wiederherstellung der Verwaltungsstrukturen der Zentralregierung in der bisher von den FN kontrollierten Region Unmut unter den ehemaligen Rebellen hervor, die bisher die Tatsache nutzten, dass sie die „Autorität“ in der Region innehatten. Während der Jahre der Spaltung war im Nordwesten des Landes eine Art Kriegswirtschaft entstanden, bei der bei Straßenblockaden Mautgelder erhoben wurden und Schmuggel und anderer mehr oder weniger legale Geschäften von verschieden Gruppen geführt wurden, die sich in den Forces Nouvelles zusammenschlossen. (LM) (Fidesdienst, 03/02/2009 – 37 Zeilen, 417 Worte)


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