AFRIKA/COTE D’IVOIRE - Nach dem Rückzug der Oppositionsparteien aus der Regierung der Nationalen Einheit bleibt die Lage weiterhin angespannt

Donnerstag, 18 März 2004

Abidjan (Fidesdienst) - Nach dem Rückzug einiger Oppositionsparteien aus der Regierung der Nationalen Einheit ist in Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) die Lage weiterhin angespannt. Mit ihrem Beschluss protestieren die Oppositionsparteien gegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen (vgl. Fidesdienst vom 15. März 2004). „Die Zeitungen berichten weiterhin in allarmierenden Tönen und schließen einen möglichen Staatsstreich nicht aus“, so Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Abidjan gegenüber dem Fidesdienst. „Besorgt ist man jedoch vor allem hinsichtlich einer öffentlichen Protestkundgebung, zu der die Oppositionsparteien am 25. März aufrufen. Staatspräsident Laurent Gbagbo hatte öffentliche Demonstrationen bis zur Ankunft der Blauhelme am 6. April untersagt“. Die jungen Anhänger des Präsidenten haben eine alternative Veranstaltung zur Unterstützung der Regierung angekündigt. Es werden Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der beiden Kundgebungen befürchtet.
„Die Oppositionsparteien haben ein gemeinsames Diskussionsforum gebildet, das die Proteste gegen den Präsidenten Gbagbo koordinieren soll. Dies deutet auf eine möglichen Zuspitzung der Krise hin“, so die Beobachter.
Unterdessen kam es zu einem Stilltand bei der Entwaffnung der ehemaligen Rebellen, die bereits Anfang März beginnen sollte. „Die Rebellen vertreten die Ansicht, dass die Entwaffnung zeitgleich mit den anderen Punkten der Friedensvereinbarungen umgesetzt werden sollte. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass erst nach der Entwaffnung auch die restlichen Punkte des Friedensabkommens umgesetzt werden können.“
In der Zwischenzeit haben die Richter des Landes ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, die infolge der Übergriffe auf ihre Kollegen im Justizpalast von Abidjian ihre Arbeit niedergelegt hatten (vgl. Fidesdienst vom 15. März 2004). Am 9. März hatten die so genannten „Jungen Patrioten“ (Anhänger des Präsidenten) und Mitglieder der Studentenverbände gegen die Amtseinführung der vom Justizministerium neu ernannten Richter protestiert. Der Justizminister ist Mitglied einer der größten Oppositionsparteien. (LM) (Fidesdienst, 18/3/2004 - 30 Zeilen, 291 Worte)


Teilen: