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Kinshasa (Fides) - Die Ankündigung von Präsident Félix Tshisekedi, im nächsten Jahr eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Demokratische Republik Kongo (DRK) einzusetzen, sorgt im Land für eine kontroverse Debatte.
„Ich werde im nächsten Jahr eine Kommission ernennen, die sich aus Personen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zusammensetzt, um eine neue Verfassung auszuarbeiten, die an die Realitäten der Demokratischen Republik Kongo angepasst ist und das Funktionieren des Landes nicht länger behindert“, sagte das kongolesische Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Kisangani letzte Woche.
Zentraler Punkt der Verfassungsänderung ist die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Präsidentschaftsmandate, was Tshisekedi die Möglichkeit eröffnet, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Der derzeitige Staatschef ist bereits zweimal gewählt worden und kann nach den derzeitigen Bestimmungen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten.
Der Vorschlag, die Beschränkung auf zwei Amtszeigen abzuschaffen, war bereits 2015 von Tshisekedis Vorgänger Joseph Kabila unterbreitet worden, hatte aber den Widerstand von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und katholischen Bischöfen hervorgerufen (vgl. Fides 16/11/2015). Heute ist es Kabilas eigene Partei, die jetzt in der Opposition ist, die sich einer solchen Verfassungsänderung widersetzt. Das oppositionelle Bündnis „Front commun pour le Congo“ (FCC) des ehemaligen Präsidenten lehnt den Entwurf der Verfassungsänderung „entschieden und kategorisch“ ab. Der Oppositionsabgeordnete, Moïse Katumbi, erklärte ebenfalls, dass „die Verfassung nicht geändert werden wird“.
„Eine Änderung der Verfassung ist sehr gefährlich, weil sie das Land in der gegenwärtigen Situation, in der es nicht stabil ist, zusätzlich destabilisieren kann“, sagte unterdessen auch der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO), Donatien Nshole, in einem Fernsehinterview.
(L.M.) (Fides 28/10/2024)
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