AFRIKA/KENIA - “Die Proteste gegen das Finanzgesetz waren der Auslöser für etwas Größeres”

Nairobi (Fides) - "Der Eindruck ist, dass die Rücknahme des Steuergesetzes jetzt völlig unzureichend ist, um die Wut des Volkes zu stoppen", sagt ein Beobachter aus kirchlichen Kreisen in Nairobi, wo Präsident William Ruto gestern, am 26. Juni, gezwungen war, das vom Parlament verabschiedete Finanzgesetz zurückzuziehen, nachdem die Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen waren (vgl. Fides 26/6/20024).
"Ich habe dem kenianischen Volk aufmerksam zugehört, das laut gesagt hat, dass es mit dem Steuergesetz 2024 nichts zu tun haben will, und ich gebe dem nach, so dass ich das Finanzgesetz 2024 nicht unterschreiben werde, das daraufhin zurückgezogen wird", sagte der kenianische Präsident live im Fernsehen.
Der für heute, den 27. Juni, angekündigte Volksmarsch wurde jedoch bestätigt. Einige der Demonstranten fordern nun den Rücktritt Rutos. Das Zentrum von Nairobi ist mit einem starken Polizeiaufgebot besetzt, die das Parlament, den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude schützen sollen.
"Im Moment hat man den Eindruck, dass die Proteste gegen das Finanzgesetz, das neue Steuern vorsieht, der Auslöser für etwas Größeres waren: Man lehnt das System ab, das bisher die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Kenia bestimmt hat", sagt der Beobachter, der aus Sicherheitsgründen um Anonymität bittet.
„Es handelt sich um eine Volksrevolte, die von der so genannten Generation Z angeführt wird, die sich der Korruption und der Misswirtschaft im Lande sehr wohl bewusst ist. Sie haben sich selbst keine eigene Führung gegeben, vielleicht aus Angst, dass sie von den Behörden verhaftet werden könnten", so unsere Quelle weiter. „In den sozialen Medien und auf Messaging-Apps häufen sich die Aufrufe zur Revolte, um das System zu ändern, das Kenia seit 60 Jahren regiert. Es ist nicht immer klar, wer dies Aufrufe postet, aber sie tragen dazu bei, die Spannungen anzuheizen, die durch die Todesfälle der letzten Tage (laut medizinischen Quellen mindestens 23) ohnehin schon hoch sind".
"Ruto hat ein Kontingent kenianischer Polizisten nach Haiti geschickt, aber er weiß nicht, dass er Zustände wie in Haiti zu Hause hat. In den Slums um Nairobi leben mindestens eineinhalb Millionen Menschen. Was könnte passieren, wenn sie in Aufruhr geraten?", fragt sich der Beobachter abschließend.
(L.M.) (Fides 27/6/2024)

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