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Juba (Fides) – Der Südsudan steuert auf die für den 22. Dezember angesetzten Wahlen zu. Am 22. September löste Präsident Salva Kiir die Übergangsregierung der nationalen Einheit auf und setzte eine weitere ein. Damit endet die im Rahmen des 2018 unterzeichneten „Revitalisierten Abkommens zur Beilegung des Konflikts im Südsudan“ (R-ARCSS) vereinbarte Aufteilung der Macht. Das Abkommen sollte den 2013 ausgebrochenen Bürgerkrieg beenden.
Die Entscheidung fiel einen Tag nach der Unterzeichnung von Änderungen des Wahlgesetzes durch Kiir. Damit wurden einige der bisherigen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahlen aufgehoben, darunter die Fertigstellung der ständigen Verfassung und die Durchführung einer nationalen Volkszählung. Die neuen Bestimmungen ermöglichen es dem Präsidenten zudem, während des Wahlzeitraums und bis zur Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten im Amt zu bleiben und seine verfassungsmäßigen Befugnisse auszuüben.
Als Reaktion auf die Auflösung der Einheitsregierung haben acht Oppositionsgruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Schreiben vom 23. September an den Exekutivsekretär der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD, Workneh Gebeyehu, und den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, erklärt, das „Revitalisierte Abkommen zur Beilegung des Konflikts im Südsudan“ (R-ARCSS) sei als Rahmen für die politische Übergangsphase des Landes gescheitert.
Die IGAD (Intergovernmental Authority on Development) ist eine regionale Organisation, der Dschibuti, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Uganda, Eritrea und der Südsudan angehören. Sie hatte die Verhandlungen über das 2018 unterzeichnete R-ARCSS vermittelt. Der Begriff „revitalisiert“ verweist darauf, dass die Vereinbarung das frühere Abkommen von 2015 (ARCSS) wiederbeleben sollte. Dieses war nach der erneuten Eskalation der Kämpfe zwischen Präsident Salva Kiir und der von Riek Machar geführten Opposition gescheitert. Machar, der die oppositionelle Bewegung Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO) anführt, steht weiterhin unter Hausarrest. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Hochverrats und Mordes; die erhobenen Vorwürfe weist er zurück.
Besorgnis bei der Opposition löst auch die Tatsache aus, dass Kiir während der Übergangsphase bis zu den Wahlen Präsident bleibt, nachdem er den Ersten Vizepräsidenten sowie die weiteren aus ihren Ämtern entfernt hat. Damit verfügt er faktisch über eine weitreichende Machtkonzentration.
Der Südsudan geht zudem ohne endgültige Verfassung in die Wahlen. Darauf hatte auch Bischof Santo Loku Pio Doggale, Weihbischof von Juba, hingewiesen. In einer Stellungnahme warnte er davor, zu Wahlen zu schreiten, ohne zuvor eine Wählerzählung durchzuführen und eine verbindliche Verfassungsordnung zu verabschieden (vgl. Fides, 22.9.2026).
Die allgemeinen Wahlen sind für den 22. Dezember 2026 vorgesehen. Es wären die ersten landesweiten Wahlen im Südsudan seit der 2011 erklärten Unabhängigkeit. Die ursprünglich für 2022 geplante Abstimmung wurde während der Übergangsphase mehrfach verschoben.
(L.M.) (Fides, 24/9/2026)
