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Washington (Fides) - Der Krieg im Nahen Osten ist Gegenstand des US-Wahlkampfs, vor allem in Staaten wie Michigan, wo ein großer Prozentsatz der Bevölkerung arabischer Herkunft ist (insbesondere Palästinenser, Libanesen und Iraker).
Die Außenpolitik gehört traditionell nicht zu den Schlüsselfaktoren, von denen sich die US-Wähler leiten lassen. Dennoch wird der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen (die Wahl findet am Dienstag, den 5. November statt) einen nicht unerheblichen Einfluss auf die globalen geopolitischen Spannungen und die derzeitigen blutigen Kriege haben.
Die Kandidatin der Demokraten befindet sich in einer schwierigen Lage, da sie der derzeitigen Regierung angehört, die Israel nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 Militärhilfe in Höhe von mindestens 18 Milliarden Dollar gewährt hat, was die Kritik derjenigen schürt, die Amerika als Mitschuldigen an den Massakern an der Zivilbevölkerung in Gaza ansehen. Kamala Harris blieb von der Kritik des eher linken Teils ihrer Partei und der arabischen Wählerschaft nicht verschont, obwohl sie als Vizepräsidentin eine der ersten Personen in der Regierung Biden war, die einen „sofortigen Waffenstillstand“ forderte und sich besorgt über die „humanitäre Katastrophe für die Palästinenser“ äußerte und Israel aufforderte, den Konflikt zu beenden. Ein Waffenembargo gegen Israel, wie es einige Linke in den USA fordern, hat sie jedoch nicht unterstützt. Auf dem Parteitag sagte sie, sie werde „immer das Recht Israels unterstützen, sich zu verteidigen“.
Zu ihrer Unterstützung versprach der am weitesten links stehenden Kandidat der Demokratischen Partei von 2016, Bernie Sanders, kürzlich seinen Anhängern: „Ich verspreche euch, dass wir nach Kamalas Sieg gemeinsam alles tun werden, um die Politik der USA gegenüber Netanjahu zu ändern“.
Doch die Kandidatin der Demokraten zog den Unmut der arabischstämmigen Wählerschaft auf sich, als sie die Unterstützung von Liz Cheney erhielt, der Tochter von George W. Bushs ehemaligem Vizepräsidenten Dick Cheney, die als Falke gilt, da sie die Invasion des Irak im Jahr 2003 befürwortete und bei Amerikanern irakischer Herkunft nicht sehr beliebt ist.
Donald Trump ließ es sich nicht nehmen, die Nähe der ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten zur demokratischen Kandidatin in den Augen der arabischen Wählerschaft ins Lächerliche zu ziehen, indem er sagte: „Liz Cheney, die wie ihr Vater, der Mann, der Bush dazu gedrängt hat, auf absurde Weise den Krieg im Nahen Osten zu erklären, will auch allen muslimischen Ländern, die die Menschheit kennt, den Krieg erklären“. Trump muss seinerseits nicht wenige hetzerische Äußerungen gegenüber Arabern und Muslimen wiedergutmachen, vor allem in Bezug auf die Einwanderung in die USA, aber er versucht nun, sich der arabischen Wählerschaft (und generell denjenigen, die dem Krieg in Gaza kritisch gegenüberstehen) anzunähern, indem er verspricht, derjenige zu sein, der den Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine wiederherstellen wird. „Wenn Kamala weitere vier Jahre (in Kontinuität mit Bidens Amtszeit, Anm. d. Red.) bekommt, wird der Nahe Osten die nächsten vier Jahrzehnte in Flammen stehen und eure Kinder werden in den Krieg ziehen, vielleicht sogar in einen dritten Weltkrieg, was mit Präsident Donald J. Trump an der Spitze niemals passieren wird“, sagte er. Doch wie sieht Trumps Position zum Nahen Osten jenseits rhetorischer Bekundungen aus? Trump hat wiederholt erklärt, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas nie ausgebrochen wäre, wenn er an der Macht gewesen wäre. Allerdings hat er nur wenige Details dazu genannt, wie er die Situation anders als das Weiße Haus unter Biden gehandhabt hätte. Während seiner Amtszeit förderte er die so genannten Abraham-Abkommen, die zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten (VAE, Bahrain, Marokko und Sudan) führten mit der Aussicht auf eine regionale Verständigung mit Saudi-Arabien, den anderen Pfeiler der amerikanischen Politik im Nahen Osten. Ziel war es, ein regionales Sicherheitssystem zu schaffen, das sich auf Israel und Saudi-Arabien stützt und bei dem die Vereinigten Staaten als externer Garant auftreten und einen Teil ihrer in der Region stationierten Truppen abziehen können.
Die Beweggründe für die Abraham-Abkommen wurden von Trumps Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance erläutert. „Amerika sollte nicht ständig jede Region der Welt überwachen“, sagte er in einem Fernsehinterview. „Wir sollten die Menschen ermächtigen, ihre eigenen Regionen der Welt zu überwachen.“ Vance erkannte zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, sagte aber auch, dass ein Krieg mit dem Iran nicht im Interesse der USA sei.
Die Abraham-Abkommen bieten jedoch keine wirkliche Lösung für die palästinensische Frage, auch wenn Trump Anfang 2020 einen von den USA finanzierten israelisch-palästinensischen Friedensplan vorgeschlagen hatte, der darauf abzielt, Gaza zu einem internationalen Tourismuszentrum zu machen. Die Trump-Regierung hatte auch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt sowie das US-Konsulat in Ost-Jerusalem geschlossen, das hauptsächlich Palästinensern diente.
(L.M.) (Fides 31/10/2024)
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