AFRIKA/RUANDA - Abkommen über "nachhaltige Wertschöpfungsketten" zwischen Ruanda und der EU: Missionare üben Kritik

Kigali (Fides) - Wie kann die Europäische Union ein Abkommen über die Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit strategischer Mineralien mit einem Land unterzeichnen, das diese nicht selbst produziert, sondern sie illegal aus einem Nachbarstaat bezieht? Dies fragen sich „Insieme Pace per il Congo“ und sieben weitere Organisationen, darunter das Netzwerk „Rete Pace per il Congo“ (dem Missionare angehören, die in der Demokratischen Republik Kongo leben und arbeiten) in einem gemeinsamen Kommuniqué, das Fides vorliegt. Sie fordern die Annullierung des am 19. Februar unterzeichnete Protokollabkommen zwischen der EU und Ruanda. Das Abkommen war bereits von Kardinal Fridolin Ambongo Besungu, Erzbischof von Kinshasa, kritisiert worden (vgl. Fides 27/2/2024).
Nach Angaben der EU ist Ruanda "weltweit ein wichtiger Akteur im Tantalbergbau. Das Land fördert auch Zinn, Wolfram, Gold und Niob und verfügt über Reserven an Lithium und Seltenen Erden". Dabei wird betont, dass mit dem Abkommen "die feste Absicht zum Ausdruck gebracht werden soll, die Legalität gemäß den Rückverfolgbarkeitsstandards zu respektieren, die sich Europa selbst für das Jahr 2021 gesetzt hat".
"Es ist jedoch bedauerlich", so das nun veröffentlichte Kommuniqué weiter, "dass die EU in diesem Sinne in ein Land investiert, das nicht über nennenswerte Mengen dieser Mineralien verfügt, ein Land, das nur dank der Kriege, die es seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder angezettelt hat, zu einem wichtigen Exporteur dieser Mineralien geworden ist, und zwar durch verdeckt agierende Bewegungen, die in den letzten Jahren den Namen M23 angenommen haben (vgl. Fides 13/2/2024, Anm. d. Red.)".
"Aus dem Osten des Kongo fließen mit Unterstützung korrupter Beamter auf verschiedenen Ebenen seit Jahren die wertvollen Mineralien Gold, Coltan und Seltene Erden in großen Mengen nach Ruanda und in andere östliche Nachbarländer.... Komplizenschaft an den Grenzen, verschiedene Arten von List, aber heute fließen sie ganz offen, dank der Gebiete, die die M23-Ruanda jenseits der Grenze besetzt hat. Der Preis dafür sind Tote, Gewalt jeglicher Art, Raub des Eigentums einer Bevölkerung, deren einziger Fehler es ist, in einem begehrten Gebiet zu leben, und mehr als eine Million Vertriebene - allein im Osten -, die mitten in der Regenzeit in behelfsmäßigen Hütten elendiglich überleben oder sterben", heißt es in dem Dokument.
"Wenn das Ziel des Abkommens vom 19. Februar, wie das Europäische Parlament als Antwort auf die zahlreichen Kritiken erklärt hat, darin besteht, ‚die Rückverfolgbarkeit und Transparenz zu erhöhen und den Kampf gegen den illegalen Handel mit Mineralien zu verstärken‘, wäre es dann nicht angemessener, Ruanda zu sanktionieren, anstatt mit ihm Abkommen über die Früchte eines stattfindenden Raubes zu schließen?“, fragt sich die Organisation „Insieme per la Pace nel Congo“.
„Auch wir als Komitee ‚Insieme per la Pace nel Congo‘ appellieren an die Europäische Union, dieses Abkommen zu kündigen, um zum Frieden in der Region beizutragen, und schließen uns damit den vielen Stimmen an, die sich gegen dieses Abkommen erhoben haben, sowohl von den Behörden als auch von kongolesischen Bürgern, europäischen Ländern wie Belgien und Europaabgeordneten. Wir glauben, dass nur eine faire und unparteiische Haltung das friedliche Zusammenleben in der Region der Großen Seen in Afrika fördern kann", heißt es in der Verlautbarung.
(L.M.) (Fides 8/3/2024)

Teilen:

kriege

---

---

wirtschaft

---

---