AFRIKA/D.R. KONGO - Vormarsch der M23 auf Goma löst Protestwelle aus

Kinshasa (Fides) - "Ich bin gekommen, um Ihnen zu versichern, dass wir daran arbeiten, Frieden in Nord-Kivu zu schaffen. Wir müssen Ruhe bewahren. Hand in Hand werden wir die ruandischen Rebellen der M23, die uns angreifen, vertreiben", so der Militärgouverneur von Nord-Kivu, Generalmajor Peter Cirimwami, der versucht, die Bevölkerung von Sake zu beruhigen, dem Dorf nördlich von Goma, das von den M23-Rebellen belagert wird, die Anfang des Monats eine Offensive in Richtung der Hauptstadt dieser östlichen Provinz der Demokratischen Republik Kongo gestartet haben.
Bei seinem Besuch am Sonntag, den 11. Februar, nahm der Militärgouverneur die Proteste der örtlichen Bevölkerung gegen die angebliche Komplizenschaft der in der Region stationierten UN-Truppen (MONUSCO) mit der M23 zur Kenntnis, denen vorgeworfen wird, die von ihnen kontrollierten Stellungen den Rebellen zu überlassen.
Die Haltung der internationalen Gemeinschaft zur Krise in Nord-Kivu hatte die Proteste der letzten Tage in der Hauptstadt der DRK, Kinshasa, ausgelöst, wo die Behörden gestern, am 12. Februar, die Sicherheitsmaßnahmen vor den Botschaften und UN-Einrichtungen, die von den Demonstranten angegriffen wurden, verstärkt haben.
Am 10. Februar wurden mehrere Botschaften und UN-Fahrzeuge von Demonstranten angegriffen. Ziel der Angriffe waren die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs sowie Polens, nachdem der polnische Präsident einige Erklärungen zur Unterstützung Ruandas abgegeben hatte.
Zu den Maßnahmen der kongolesischen Polizei gehört ein Einfahrverbot für Motorradtaxis in die Stadt Gombe, das Botschaftsviertel von Kinshasa. Die Motorradtaxifahrer gehörten in den letzten Tagen zu den Protagonisten der Proteste. Außerdem wird Straßenhändlern und Straßenkindern der Zugang zu Gombe nicht mehr gestattet.
Die kongolesische Bevölkerung wirft Ruanda vor, die M23-Rebellen sogar direkt mit eigenen Truppen zu unterstützen. Dieser Verdacht wurde durch ein UN-Dokument untermauert, wonach "eine angebliche Boden-Luft-Rakete der ruandischen Verteidigungskräfte (RDF)" am 7. Februar eine UN-Beobachtungsdrohne beschoss, ohne sie zu treffen. Die Rakete wurde angeblich von einem gepanzerten Fahrzeug in einem von der M23 kontrollierten Gebiet abgefeuert.
"Der französische Auslandsgeheimdienst bestätigt, dass es sich bei dem gepanzerten Fahrzeug vom Typ WZ551, das mit einem Boden-Luft-Raketensystem ausgestattet ist, um ein ruandisches Fahrzeug handelt", heißt es in dem Bericht, der von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert wird.
Ebenfalls gestern äußerte sich der UN-Sicherheitsrat besorgt über die "Eskalation der Gewalt" im Osten der Demokratischen Republik Kongo und verurteilte in einer Erklärung die Anfang des Monats von den M23-Rebellen in der Nähe von Goma begonnene Offensive. Die Ratsmitglieder "verurteilten erneut alle bewaffneten Gruppen, die in dem Land operieren. Sie äußerten sich besorgt über die Eskalation der Gewalt und die anhaltenden Spannungen in der Region".
Ende Januar hatten auch die Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas und Burundis in einer gemeinsamen Erklärung ihr tiefes Bedauern über die anhaltend schlechten Beziehungen zwischen ihren Ländern ausgedrückt (vgl. Fides 31/1/2024).
(L.M.) (Fides 13/2/2024)

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