AMERIKA/NICARAGUA - Sechzehn Nichtregierungsorganisationan aufgelöst: Darunter befinden sich auch katholische Organisationen

Managua (Fides) - Wenige Tage nach der Freilassung von 19 katholischen Bischöfen, Priestern und Seminaristen (vgl. Fides 15/1/2024), die in den Gefängnissen von Managua inhaftiert waren, wurde bekannt, dass sechzehn Nichtregierungsorganisationen, darunter zehn katholische oder evangelische christliche Organisationen, der Rechtsstatus entzogen wurde.
Lokalen Presseberichten zufolge wird das bewegliche oder unbewegliche Eigentum der NGOs, die beschuldigt werden, Mittel aus erhaltenen Spendengeldern für den Versuch verwendet zu haben, Präsident Daniel Ortega bei den im April 2018 ausgebrochenen Demonstrationen zu stürzen, dem Staat übertragen. Das Innenministerium teilte mit, dass neun NGOs verboten wurden, weil sie sich nicht an die für sie geltenden Vorschriften gehalten und die von den Behörden angeordneten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen behindert haben.
Sieben weitere NGOs haben jedoch freiwillig ihre Auflösung beantragt. Ihr Vermögen wird nicht beschlagnahmt.
Die Sandinisten, die seit 2006 an der Macht sind, erklärten in diesem Zusammenhang, dass das Verbot dieser NGOs Teil eines Prozesses sei, da nicht alle der 7.227 NGOs, die 2018 in Nicaragua registriert waren, ihre Arbeit tatsächlich aufgenommen hätten. Im selben Jahr, als die Proteste der Bevölkerung gegen die Reform des Rentensystems ausbrachen, wurden bereits über 3.500 NGOs von der Regierung in Managua aufgelöst.
In einem Bericht vom April 2023 beklagt „Amnesty International“, dass in den letzten fünf Jahren Vorschriften in Kraft getreten sind, die die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit einschränken, und dass Menschenrechtsorganisationen Verleumdungskampagnen, illegalen Eingriffen und Kriminalisierung ausgesetzt sind. Zu den jüngsten Methoden, mit denen die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure eingeschränkt wird, gehören nach Angaben von Amnesty Internationale der Entzug der rechtlichen Anerkennung, Razzien in Büros und die Beschlagnahmung von Eigentum und Ausrüstung. Darüber hinaus hat die soziale und wirtschaftliche Instabilität Tausende von Menschen gezwungen, Nicaragua zu verlassen.
(AP) (Fides 18/1/2023)

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