ASIEN/PAKISTAN - Bericht zur Menschenrechtslage: Organisationen der Zivilgesellschaft verteidigen Standpunkt

Lahore (Fides) - Menschenrechtsgruppen, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen treten für die christliche Organisation "Center for Social Justice" (CSJ) ein, die beschuldigt wird, staatsfeindliche Aktivitäten zu betreiben. Die CSJ, eine NRO, die von dem katholischen Laien Peter Jacob geleitet wird, der über mehr als 30 Jahre Erfahrung im Bereich der Menschenrechte und Minderheitenrechte verfügt, geriet in das Zentrum der Debatte, als die in Urdu erscheinende Tageszeitung "Daily Jang" am 21. August berichtete, dass das Innenministerium eine Inspektion der CSJ wegen angeblicher "Verbreitung von Propaganda gegen Pakistan bei den Vereinten Nationen" angeordnet und damit eine Anklage gegen das CSJ vorbereitet habe.
Das CSJ, das sich dem Schutz der Menschenrechte, der demokratischen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat, veröffentlicht einen jährlichen Bericht mit dem Titel "Human Rights Observer", der auf dokumentierten Daten beruht. Der im Februar 2022 veröffentlichte Bericht (vgl. Fides 23/2/2022), der dem UN-Menschenrechtsrat übermittelt wurde, enthält Daten und Zahlen zum Stand der Menschenrechte in Pakistan (vgl. Fides 12/8/2022) und zu den Minderheitenrechten (vgl. Fides 10/8/2022), darunter auch Informationen über den Missbrauch der Blasphemiegesetze, das Phänomen der Zwangskonvertierungen, den Status der Minderheiten in der nationalen Volkszählung (vgl. Fides 17/6/2022). Zudem wirft der Bericht Fragen im Zusammenhang mit der Reform des Bildungssystems auf (vgl. Fides 5/8/2022).
Ein gemeinsames Aktionsbündnis, dem mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft anschließen, gab eine Erklärung ab, in der die Anschuldigungen gegen den CSJ zurückgewiesen werden. Der muslimische Religionsvertreter Irfan Mufti, ein Mitglied der Initiative, betont der Erklärung, die Fides vorliegt: "Der vom CSJ veröffentlichte Bericht basiert auf ordnungsgemäß dokumentierten Fakten. Die in dem Bericht behandelten Themen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Religionsfreiheit werden vor den Gerichten, in den parlamentarischen Gremien und in den Medien des Landes umfassend diskutiert". Er fügt hinzu: "Das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen trägt dazu bei, die Vision von Pakistan zu verbessern, und ihr Engagement trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen bei. Sie zu leugnen, wird die Lösung dieser Probleme behindern".
Organisationen der Zivilgesellschaft bekräftigen ihr Engagement: "Der zitierte Bericht enthält auch konkrete und umsetzbare Empfehlungen für die Regierung zu jedem der genannten Punkte. Die Regierung sollte diese Empfehlungen konstruktiv prüfen, um zur Lösung langjähriger Probleme beizutragen, die eine Schande für das Land sind. Die Regierung kann auf die aufgeworfenen Fragen reagieren oder handeln, um sie zu lösen. Sollte es jedoch weiterhin zu Gewalt im Namen der Religion kommen, wird die Regierung in allen relevanten Foren zur Rechenschaft gezogen werden", so das Bündnis abschließend.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der CSJ, nehmen an den allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen (Universal Periodic Reviews, UPR) teil, die in den letzten Jahren bei den Vereinten Nationen durchgeführt wurden, so auch bei der letzten Überprüfung im Jahr 2017. Die pakistanische Regierung hat sich seit 2006, nach der Gründung des UN-Menschenrechtsrats, verpflichtet, an diesem Überprüfungsprozess teilzunehmen. Die regelmäßige Überprüfung ist für alle UN-Mitgliedsländer obligatorisch. Für Pakistan ist die nächste Überprüfung für Januar 2023 vorgesehen.
(AG-PA) (Fides 5/9/2022)

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