AFRIKA/KENIA - Religionsvertreter fordern transparente Wahlen im Oktober 2022

Mittwoch, 26 Mai 2021 wahlen  

Nairobi (Agenzia Fides) - "Die Unabhängige Wahlkommission (IEBC) hat weiterhin das Problem einer ernsthaften Krise der eigenen Glaubwürdigkeit", so die Referenzgruppe für Dialog der Konfessionen in Kenia.
"Das Urteil des Obersten hat ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit der Kommission bestätigt, die in der Verfassung vom August 2022 vorgesehenen allgemeinen Wahlen zu organisieren und durchzuführen", so die Religionsvertreter bezüglich des Urteils des Verfassungsgerichts vom 13. Mai, wonach die IEBC nicht das notwendig Quorum besitzt, um das eigene Mandat auszuführen. Nach dem Rücktritt von drei Mitgliedern im Jahr 2018 und einem im Jahr 2017 sind derzeit neben dem Vorsitzenden Wafula Chebukati nur noch zwei Kommissare im Amt.
"Das Verfassungsgericht stellte fest, dass das Fehlen des gesetzlichen Quorums die Kommission erheblich daran hindert, wichtige Geschäfte zu tätigen", heißt es in der Erklärung.
Die Religionsvertreter fordern die IEBC deshalb auf, die notwendigen Vorbereitungen für die Wahl zu treffen und diese unverzüglich den Kenianern mitzuteilen, um das Vertrauen und die Sicherheit in die Institutionen zu gewährleisten. "Die Vorbereitungen sollten die transparente Ernennung von Wahlbeamten auf allen Ebenen, die Beschaffung von Wahlmaterial und die Einrichtung von Systemen zur Verwaltung und Auszählung von Wahlergebnissen umfassen."
"Wir fordern das Parlament auf, die Entwicklung und Verabschiedung der verschiedenen Wahlgesetze dringend abzuschließen", so die Religionsvertreter.
"Es muss alles getan werden, um den Kenianern im August 2022 friedliche, glaubwürdige, freie und faire Wahlen zu ermöglichen", heißt es in der Erklärung abschließend.
Die Dialoggruppe wurde 2016 eingerichtet und soll sicherstellen, dass der Dialog das Mittel der Beseitigung der Ursachen von Konflikten und Gewalt in Kenia ist. "Wir müssen uns daran erinnern, dass religiöse Führer bei der Verteidigung der nationalen Einheit und des Friedens im Land immer an vorderster Front standen", unterstreicht die Erklärung.
Neben der katholischen Bischofskonferenz umfasst die Gruppe: die Evangelische Allianz in Kenia, den Hindu-Rat in Kenia, den Nationalrat der Kirchen in Kenia, die Organisation of African Instituted Churches, die Seventh Day Adventist Church und die muslimische Shia Asna Ashri Jamaat.
(L.M.) (Fides 26/5/2021)


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