ASIEN/THAILAND - Studenten fordern weniger Privilegien für das Königshaus

Samstag, 28 November 2020 jugendliche studenten zivilgesellschaft politik

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Bangkok (Fides) - Die thailändische Studentenbewegung stellt neue Forderungen an den Premierminister Prayut Chan-o-Cha. Die jungen Demonstranten, die seit letztem Februar den Rücktritt seiner Regierung, eine Reform der Verfassung und eine Verkleinerung der Macht des Königs fordern, kamen am gestrigen 27. November im Zentrum von Bangkok zusammen. Zusätzlich zu den inzwischen symbolträchtigen gelben Plastikenten, die bei jeder Kundgebung erscheinen, um die Wasserwerfer der Polizei zu verhöhnen, wurden Bilder der verschiedenen Generäle hinzugefügt, die mit ihren Staatsstreichen die Geschichte Thailands gesäumt haben. Damit soll die Forderung nach mehr Demokratie und die Verweigerung gegenüber militärischen Intervention zum Ausdruck kommen. Abgesehen von einigen sporadischen Fällen gab es bisher keine weit verbreitete Gewalt. Beobachter meldeten am 17. November ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Dreizehn Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International, Human Rights Watch, das Asia Democracy Network und das Asian Forum for Human Rights and Development – schrieben daraufhin an die Regierung uns verurteilten Gewalt gegen unbewaffnete und friedliche junge Menschen. Die Polizei antwortete, dass der Einsatz von Wasserwerfern notwendig sei, um zu verhindern, dass Demonstranten, hauptsächlich Schüler und Studenten, sich Zugang zu sensiblen und institutionellen Orten verschaffen.
Die Bewegung begann auch, die Privilegien der Monarchie in Frage zu stellen. Am 25. November hatte die Freie Jugendbewegung dazu aufgerufen zum Sitz des Crown Property Bureau zu marschieren, das das Vermögen der Königsfamilie verwaltet und das seit 2017 nach dem Willen des Königs direkt unter seiner Kontrolle steht: die Wahl von Rama X, der 2016 nach dem Tod seines Vaters Bhumibol Adulyadej (Rama IX) den Thron bestieg, wurde von Prayut gebilligt, aber vielen Thailändern gefiel das nicht. Die Polizei hatte das Gebäude mit Stacheldrahtbarrieren umstellt und schien bereit zu sein, es mit allen Mitteln zu verteidigen: Prayut hatte angekündigt, dass die Regierung alle Gesetze des Königreichs anwenden würde, um den Protest einzudämmen, sollte es zu Gewalt kommen. Daraufhin beschlossen die Demonstranten, ihr Ziel zu ändern und zogen zum das Hauptsitz der Siam Commercial Bank (SCB) im Bezirk Chatuchak, wo die Demonstration kurz nach 21 Uhr zu Ende ging. Auch der Marsch zur Bank war symbolträchtig, da das Crown Property Bureau einer der Hauptaktionäre der SCB ist.
Bei den gestrige Demonstration am 27. November wurde bei den Kundgebungen die Ablehnung gegen mögliche Staatsstreiche symbolisieren: Dieser Haltung schloss sich im Vorfeld der Demonstration auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Narongphan Jitkaewtae, an.
Obschon die Reaktion der Polizei bisher immer relativ zurückhaltend war, erinnterte der Ministerpräsident das Gesetz der Hoheitsbeleidigung, ein schweres Verbrechen, das für eine einzige beleidigende Äußerung eine Haftstrafe von 15 Jahren vorsieht. Über zehn Protestführer wurden in der Tat von der Polizei genau auf der Grundlage von Artikel 112 des Strafgesetzbuchs verhört, der diejenigen bestraft, die das Königshaus beleidigen. Es wird befürchtet, dass das weltweit einzigartige Gesetz zum Schutz der Monarchie weitreichend und abschreckend angewandt werden könnte, um weitere Proteste zu verhindern. Für dieses Wochenende sind unterdessen weitere Demonstrationen geplant.
(MG-PA) (Fides 28/11/2020)