ASIEN/THAILAND - Studentenproteste: Parlament bringt „Expertenausschuss“ auf den Weg

Bangkok (Agenzia Fides) - Obwohl es auf den Plätzen der Hauptstadt Bangkok und anderer thailändischer Städte nicht mehr zu Protestmärschen kommt, bleibt die Situation im Land nach neun Monaten öffentlicher Demonstrationen angespannt und die Forderungen nach dem Rücktritt des Premierministers, einer Verfassungsreform und einer Prüfung der Befugnisse des Monarchen sind nicht verstummt.
Mit einer entspannenden Geste scheint König Rama X. während eines Besuchs in der Stadt Udon Thani in den letzten Tagen, wenn auch indirekt, auf die Demonstranten einwirken zu wollen, der Aufforderung des Free Youth Movement gefolgt waren und sich am 8. November dem Königspalast genähert hatten und von der Polizei aufgehalten worden waren. Ohne den Protest zu erwähnen, schrieb der König in einem Brief an den Gouverneur der Stadt: „Wir lieben und kümmern uns umeinander. Kümmern auch Sie sich um das Land und lasst uns einander freundlich helfen, um den thailändischen Wohlstand und Identität des Landes zu schütze“. Bereits am 1. November hatte der Monarch ähnliche öffentliche Kommentare abgegeben und erklärt, dass er alle Thailänder "gleich" liebe und dass Thailand ein Land des Entgegenkommens sei. Diese Gesten der Entspannung werden zwar zum Teil geschätzt werden, sind aber nicht entscheidend für die Überwindung der politischen Krise, die sich inzwischen im thailändischen Parlament abspielt, wo Premierminister Prayut Chan-O-cha vorerst darauf besteht, dass er auf sein Amt als Premierminister zu behalten.
Als Antwort auf die Proteste brachte das Parlament einen so genannten "Expertenausschuss"auf den Weg, der einen möglichen Prozess zur Überarbeitung der Verfassung einleiten soll: Dieser Prozess sieht auch ein Volksreferendum und wird daher lange dauern. Auch die Bildung des Ausschusses gestaltet sich nicht einfach: Die Oppositionsparteien beabsichtigen vorerst nicht, sich daran zu beteiligen. Wie die lokale Presse berichtet sollen dem Ausschuss unterdessen drei ehemalige Premierminister angehören: Anand Panyarachun, General Chavalit Yongchaiyudh und Abhisit Vejjajiva. Der zweimalige Premierminister Panyarachun trat sein Amt am 2. März 1991, eine Woche nach dem von der Militärjunta organisierten Staatsstreich an. Abhisit Vejjajiva, ein Vertreter der Demokratischen Partei, wurde für den Tod von Dutzenden von Demonstranten in Bangkok während der Vorfälle im April und Mai 2010 verantwortlich gemacht. Chavalit Yongchaiyudh war von November 1996 bis November 1997 Premierminister von Thailand. Der ehemaliger Vertreter des Militärs hatte Militärputsch von 1991 und die anschließenden Wahlen von 1992 in Frage gestellt, mit denen General Suchinda Kraprayoon an die Macht gelangte.
(MG-PA) (Fides 13/11/2020)

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