AFRIKA/D.R. KONGO - Bischöfe: „Wohl der Bürger muss in der Politik Vorrang haben”

Mittwoch, 11 November 2020 bischöfe   wahlen  

Kinshasa (Fides) - „Das Wohlergehen der Bevölkerung muss Vorrang vor allen anderen politischen Überlegungen haben. Kein politischer Kompromiss darf die Notwendigkeit infrage stellen, dass die Regierung alles tut, um das Wohl der Bevölkerung zu schützen", lautet die Kernbotschaft der Botschaft der Kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO), die die Bischöfe bei ihrem Treffen mit Präsident Félix Tshisekedi bei ihrem Treffen am 9. November 2020 dem Staatsoberhaupt überreichten.
Die seit Januar 2019 an der Macht befindliche Regierungskoalition, einschließlich der mit dem früheren Staatsoberhaupt Joseph Kabila verbundenen Politiker, bremst aufgrund interner Spaltungen die Absicht Tshisekedis, ein von Korruption und Menschenrechtsverletzungen geprägtes Land zu reformieren. Zur Überwindung der Regierungskrise will Präsident Tshisekedi am 23. Oktober, Konsultationen mit politischen und sozialen Führern auf den Weg bringen. "In Anbetracht der Tatsache, dass das Wohl des Volkes das oberste Gesetz ist, habe ich beschlossen, ab nächster Woche eine Reihe von Kontakten aufzunehmen, um mich mit repräsentativsten politischen und sozialen Anführer zu beraten und ihre Meinungen zur Schaffung einer Einheit im Hinblick auf die oben genannten Ziele zu hören“, hatte Tshisekedi in einer Botschaft an das kongolesische Volk angekündigt.
In ihrer Botschaft schlagen die Bischöfe vor, die Frage aus der Sicht der Politiker und mit Blick auf das Wahlsystem zu betrachten. Dazu sei eine Klärung zwischen Mitgliedern der der Regierungskoalition notwendig. "Eines scheint uns sicher", so die Bischöfe, „Die derzeitige Dynamik der Koalition erlaubt keinen Wiederaufbau des Landes. Wir brauchen eine politische Lösung, die das kongolesische Volk respektiert“. In Bezug auf den Wahlprozess schlägt CENCO eine Reform des Wahlsystems vor, die vor allem auf der "Entpolitisierung und Stärkung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Unabhängigen Wahlkommission (CENI)" besteht und "realistische einvernehmliche Reformen des Wahlgesetzes" empfiehlt. Die CENCO bekräftigt abschließend die eigene Bereitschaft, ihren Beitrag zu jeder Initiative zu leisten, die der Präsident zum Wohl der Nation ergreifen wird.
(LM) (Fides, 11/11/2020)


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