ASIEN/PHILIPPINEN- Zivilgesellschaft und Religionsvertreter üben Kritik am neuen „Antiterrorismusgesetz“

Manila (Fides) - Ein großer Teil der Zivilgesellschaft auf den Philippinen schließt sich einer Kampagne gegen das im Parlament verabschiedete umstrittene neue Antiterrorismusgesetz an. Menschenrechtsaktivisten, führende katholische Religionsvertreter, Anwälte, Akademiker, Priester und Ordensleute führen eine engagierte öffentlichen Debatte, während der philippinische Kongress am gestrigen 3. Juni, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung für 2020 verabschiedete. Insgesamt 173 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus dafür, 31 waren dagegen und 29 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz, das nun in Kraft treten soll, muss noch von Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnet werden, was jedoch eine bloße Formalität, da seine Regierung die Initiative auf den Weg gebracht hatte.
Im Vorfeld der Abstimmung des Kongresses über das neue Gesetz, sagte Präsident Duterte, dass "das Gesetz dringend notwendig sei, da es der Bedrohung durch terroristische Handlungen entgegenwirken soll, um die nationale Sicherheit zu schützen und das Allgemeinwohl zu fördern".
Aktivisten zufolge "verwendet das neue Gesetz die Begriffe des Terrorismus und der terroristischen Handlung übermäßig oft um jegliche Meinungsverschiedenheiten gegenüber der Regierung zum Schweigen zu bringen und die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten drastisch einzuschränken und politische Gegner zu unterdrücken”.
Nach dem neuen Gesetz kann ein Bürger ohne richterlichen Haftbefehl festgenommen werden und auf Anordnung einer neuen Behörde, die durch das Gesetz gegründet wird, den so genannten "Anti-Terrorismus-Rat", eine 14-tägige Haftanordnung erhalten, auch wenn keine formelle gerichtliche Anklage vorliegt. Überwachung, Abhören und die Verletzung der Privatsphäre einer Person sind unter dem bloßen Verdacht zulässig, ein mutmaßlicher Terrorist zu sein, auch ohne Bestehen einer illegalen Handlung.
Die Maßnahme hebt auch finanzielle Sanktionen für diejenigen auf, die eine ungerechtfertigte Verhaftung anordnen sowie andere bestehende Garantien gegen Missbrauch durch Polizeibeamte, "wodurch die Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Straffreiheit für Fehlverhalten staatlicher Streitkräfte steigen wird", so Pfarrer Daniel Pilario, Priester und Theologe aus Manila.
Der Anwalt Mel Santa Maria, Leiter des Rechtsinstituts der Far Eastern University, betont: "Das Gesetz wird ein tödliches Schwert in der Hand eines jeden Despoten sein". Jose Manuel Diokno, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität “La Salle” sagt: „Nach diesem Gesetz können Menschen einfach auf Anordnung des Rates festgenommen werden. Dieser Mechanismus ähnelt dem Vorgehen zu Zeiten des Diktators Ferdinando Marcos."
In einer öffentlichen Erklärung stellen mehrere christliche Religionsvertreter, ihre Bedenken im Hinblick auf die Erosion der Menschenrechte dar und befürchten, dass "das neue Gesetz von denen missbraucht werden könnte, die das Volk dominieren, die Opposition aufheben und auch legitimen Dissens unterdrücken wollen. Das Gesetz wird zu einer weiteren Verengung des demokratischen Raums und zu einer Schwächung der öffentlichen Debatte führen, was unserer Nation schaden wird." Sie sind der Überzeugung, dass die neue Gesetzesvorlage unnötig ist, weil bestehende Gesetze bereits wirksam genug sind, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. "Unsere Armen sind bereits mit Armut und Leiden aller Art bestraft. Sie brauchen positive Gesetze, die ihnen helfen, in Würde und Frieden zu leben", fügen sie hinzu. Die Erklärung ist untrzeichnet von Bischof Broderick Pabillo, Apostolischer Administrator von Manila, Bischof Gerardo Alminaza von San Carlos, Bischof Reuel Norman Marigza vom Nationalen Kirchenrat der Philippinen und Bischof Rhee Timbang von der Philippine Independent Church.
(SD-PA) (Fides 4/6/2020)

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