ASIEN/NAHER OSTEN - Trump setzt Gesetz zum so genannten “Genozid der Christen” im Nahen Osten in Kraft

Washington (Fides) - US-Präsident Donald Trump hat am gesterigen 11. Dezember den ""Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018" in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz definiert Verbrechen dschihadistischer Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als „Genozid“ und verpflichtet die US-Regierung, die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
Bei der feierlichen Unterzeichnung durch den US-Präsidenten nahmen unter anderem der chaldäische Erzbischof Bashar Warda von Erbil, der oberste Ritter der Knights of Columbus, Carl Anderson, sowie die US-amerikanische Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Callista Gingrich, und der US-amerikanische Militärbischof, Timothy Broglio, teil.
Das Gesetz fördert die finanzielle Unterstützung der USA für humanitäre Hilfe und Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem US-Außenministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlicher Verantwortliche der Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus billigte das Gesetz bereits am 27. September einstimmig. Zuvor hatte auch der US-Senat das neue Gesetz bewilligt.
Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Trump ist das Ergebnis der Lobbytätigkeit, die verschiedene US-amerikanische Organisationen wie Knights of Columbus, In Defense of Christians-Zeichen, Family Research Council, die baptistische Kommission für Ethik und Religionsfreiheit, Southern Baptist Convention, Wilberforce und das Zentrum für Religionsfreiheit des Hudson Institute bereits bei der vorherigen Regierung geleistet hatten.
Die US-amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), eine vom Kongress eingerichtete unabhängiger und parteiübergreifender Organismus, lobt Präsident Trump für die Unterzeichnung des neuen Gesetzes. „In diesem Gesetz erkennen wir auch die Botschaft, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen, einschließlich des Völkermords, der Justiz nicht entgehen werden", so die Vizepräsidentin der USCIRF, Kristina Arriaga.
Mit dem neuen Gesetz, das konfessionellen Gruppen finanzielle Unterstützung von Seiten der USA zusichert, ändert sich teilweise die frühere Politik des US-Außenministeriums und des Büros für internationale Entwicklung der US-amerikanischen Regierung, die bisher hauptsächlich die Kanäle der Vereinten Nationen zur Verteilung von Geldern nutzte, die aus religiöser Sicht als "neutral" eingestuft wurden.
Bereits am 25. Oktober 2017 kündigte der US-Vizepräsident Mike Pence eine solche Änderung der Verfahren bei der Finanzierung humanitärer Nothilfe an (vgl. Fides 27/11/2017). "Wir werden uns nicht mehr nur auf die Vereinten Nationen verlassen, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen", sagte Pence bei dem jährlichen Wohltätigkeitsessen für Christen im Nahen Osten, das von der US-Organisation In Defense of Christians in Washington veranstaltet wird. In diesem Zusammenhang hatte er angekündigt, die US-Bundesbehörden würden "Seite an Seite mit Glaubensgruppen und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden".
Zuvor hatte der chaldäische Patriarch Louis Raphael Sako in einem Interview darauf hingewiesen, dass "Christen in den letzten Jahren im Nahen Osten unter Ungerechtigkeit, Gewalt und Terrorismus gelitten haben. Dies gilt aber auch für Muslime im Irak und Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften Wir dürfen Christen nicht von anderen trennen, denn so wird eine sektiererische Mentalität gefördert".
(GV) (Fides 12/12/2018).

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