AFRIKA/KENYA - “Justitia-et Pax” zur Ausweisung eines Aktivisten: “Die Rechte aller Kenianer müssen gewahrt werden”

Nairobi (Fides) - „Wir sind sehr besorgt über die Art und Weise, in der man mit dem Fall von Dr. Miguna Miguna umgeht und im Hinblick auf die Angriffe auf Journalisten, die ihre Pflicht getan und die Öffentlichkeit informiert haben“, so die bischöfliche Justitia-et-Pax-Kommission. "Dies verstößt gegen die Verfassung und gefährdet die Grundrechte und die Freiheit der Kenianer".
Am 26. März wurde der Anwalt Miguna Miguna auf dem Flughafen von Nairobi bei seiner Rückkehr aus Kanada in Kenia festgenommen. Die kenianischen Behörden stellten die Gültigkeit seines kenianischen Passes in Frage und behaupteten, dass der Anwalt 1998 seine kenianische Staatsbürgerschaft verloren habe und nun kanadischer Staatsbürger sei. Miguna weigerte sich hingegen, den kanadischen Pass vorzulegen und erklärte, dass er immer noch Bürger seines Heimatlandes sei. Nachdem er drei Tage lang festgehalten wurde, wurde er von den kenianischen Behörden des Landes verwiesen. Miguna erklärte, Polizeibeamte hätten ihn mit Spritzen sediert und gezwungen ein Flugzeug nach Dubai zu besteigen.
Journalisten, die über den Fall berichteten, teilten mit, sie seien von der Polizei bedroht und angegriffen worden.
„Wir bekräftigen, dass die Rechte, die in der Verfassung und in den verschiedenen von der kenianischen Regierung ratifizierten internationalen Abkommen festgelegt sind, die Freiheiten für eine unabhängige und verantwortliche Pressearbeit garantieren", so die Kommission.
"Ein Land, das sich der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat, muss gegen Polizeibeamte vorgehen, die Medienschaffende angreifen. Als Kommission verurteilen wir solche unehrenhaften Handlungen. Wir fordern deshalb auch die Unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde (IPOA) und den Nationalen Polizeidienst auf, die eigene Verantwortung ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um der Welle der Straffreiheit entgegenzuwirken, die wir derzeit erleben. Wir rufen die Verteidiger von Dr. Miguna und die Regierung auf, diese Angelegenheit aufzuklären."
Die Ausweisung von Miguna, der von 2009 bis 2011 Berater des ehemaligen Ministerpräsidenten Raila Odinga war, geschah zu einem für Kenia schwierigen Zeitpunkt. Präsident Uhuru Kenyatta und Odinga haben sich geeinigt (vgl. Fides 15/3/2018), zusammen einen Ausweg aus der politischen Krise zu suchen, die durch die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Oktober ausgelöst wurde, nachdem der Oberste Gerichtshof die Wahl vom August wegen Unregelmäßigkeiten annulliert hatte. Bei beiden Wahlen siegte der scheidenden Präsidenten Kenyatta.
"Wir rufen unsere politischen Führungskräfte und alle Kenianer auf, die Gelegenheit zur Entspannung nach dem Treffen unserer beiden politischen Führer zu erhalten. Wir glauben, während dieser für unsere Demokratie schwierigen Momente, das Kenia langfristig gestärkt aus der Krise hervorgehen wird", heißt es in der Mitteilung abschließend.
(L.M.) (Fides 6/4/2018)

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