AMERIKA/BOLIVIEN - Weitere Amtszeit für den Präsidenten trotz “Nein”-Sieg beim Referendum: “Großer Schaden für die Demokratie”

Donnerstag, 5 Oktober 2017 bischofskonferenzen   politik   demokratie  

La Paz (Fides) – “Dies ist ein großer Schaden für die Demokratie”, so die Bischofskonferenz von Bolivien (CEB) nach dem Urteil des Plurinationalen Verfassungsgerichts, das auf Antrag der Regierungsparte Movimiento Al Socialismo (MAS) eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt genehmigt. "Dieser Präzedenzfall kann die Glaubwürdigkeit und die Legitimität der Behörden und Institutionen untergraben, die berufen sind die Demokratie unseres Landes zu garantieren und es könnte zu Verfassungsverstößen führen, die unvorhersehbare Folgen haben", heißt es in einer am 2. Oktober bei einer Pressekonferenz vom CEB-Generalsekretär José Fuentes veröffentlichten Erklärung.
"Dies ist ein schwerer Schaden für die Demokratie und missachtet den Willen des Volkes, der bei einem Referendum am 21. Februar 2016 zum Ausdruck gebracht wurde", heißt es in der Erklärung weiter. Damals hatte die Mehrheit der Bürger eine Verfassungsänderung abgelehnt, die dem Präsidenten Evo Morales eine weitere Kandidatur bei der Wahl 2019 ermöglichen sollte (vgl. Fides 22/12/2016). Die Bischöfe schließen sich "vielen Stimmen der Gesellschaft” an, die eine weitere Kandidatur von Präsident Morales und dessen Stellvertreter Alvaro García Linera ablehnen.
Bei dem Referendum über die Änderung des Artikels 168 der bolivischen Verfassung (vgl. Fides 17/02/2016) über die Dauer des Amtes des Präsidenten und dessen Stellvertreters (fünf Jahre) und die Möglichkeit einer Wiederwahl (einmal bei einer aufeinander folgenden Amtszeit) gewannen die Nein-Stimmen mit 56% i.
"Wenn die angeblichen unbegrenzten politischen Recht der derzeitigen Regierung umgesetzt werden, wo bleiben dann die Rechte von Millionen von Bürgern, die eine solche Option beim Referendum abgelehnt haben? Wo bleiben die Normen und die nationale und internationale Justiz, die die Regeln der geltenden Demokratie, die für einen Staat in Kraft sind, respektieren?", heißt es in der Erklärung weiter.
Die Regierungspartei Movimiento Al Socialismo (MAS) hatte den Antrag bereits Ende letzten Jahres gestellt und die Bischöfe hatten bereits damals an den Volkswillen erinnert, der beim Referendum zum Ausdruck gebracht wurde: "Es geht nicht um die Parteien, ob rechts oder links oder in der Mitte. Es geht darum, dass wir uns daran erinnern, dass das Volk am 21. Februar gesprochen hat und man diese Worte respektieren sollte“, so der Weibbischof von La Paz Aurelio Pesoa Ribera, O.F.M., damals (vgl. Fides 22/12/2016).
(CE) (Fides, 05/10/2017)


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