AFRIKA/D.R. KONGO - Neue Regierung der “Nationalen Einheit” mit vielen Ministern der alten Regierung

Mittwoch, 10 Mai 2017 demokratie  

Kinshasa (Fides) – Eine neue 60köpfige Regierung wurde am gestrigen 9. Mai in der Demokratischen Republik Kongo von Präsident Joseph Kabila vorgestellt. Der Regierungschef Bruno Tshibala wird vorwiegend mit Mitgliedern der alten Regierung zusammenarbeiten. Nur vier Ministerämter wurden mit neuen Ministern aus dem Flügel der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) besetzt.
Die Ernennung Tshibala zum Chef einer Regierung, die sich der “Nationalen Einheit” nennt, hat jedoch zu einer Spaltung in den Reihen der Opposition geführt. Auf die Ernennung Tshibalas folgten die Vereinbarungen, die am 27. April von der Partei des Präsidenten sowie jenen Teilen der Opposition unterzeichnet wurde, die auch die Vereinbarungen vom 18. Oktober 2016 unterzeichnet hatte und von dem Flügel des Oppositionsbündnis unter Joseph Olenghankoy und Lisanga Bonganga aber nicht vom Flügel des Oppositionsbündnisses unter Félix Tshisekedi-Pierre Lumbi unterzeichnet. Das Dokument enthält zwei wichtige Kapitel zur Ernennung des Premierministers und zur Bildung der neuen Regierung sowie zur Schaffung des Nationalen Kontrollrats, der die Umsetzung des Vertrags vom 31. Dezember 2016 (CNSA) beobachtet und die Ernennung des Vorsitzenden dieses Rates.
Der Oppositionsflügel unter Félix Tshisekedi-Pierre Lumbi und die Bischofskonferenz (vgl. Fides 24/4/2017) vertreten die Ansicht, dass damit die Vereinbarungen vom 31. Dezember nicht respektiert wurden, die die Bildung einer neuen Regierung vorsehen, die bis Ende 2017 Präsidentschaftswahlen organisieren soll.
Die beiden Oppositionsführer Félix Tshisekedi und Moïse Katumbi befürchten, dass das Land ins Chaos abstürzen wird, sollten die Verträge vom Jahresende nicht umgesetzt werden.
(L.M.) (Fides 10/5/2017)


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