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Lahore (Fides) – Die pakistanische Regierung unternimmt erste Schritte zur Abschaffung des Blasphemieparagraphen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament zur Prüfung vorgelegt werden.
“Dies ist ein wichtiger Fortschritt”, so der Präsident der bischöflichen “Justitia et pax”-Kommission und Kanzler der Erzdiözese Karachi Pfarrer Saleh Diego, “Wir hoffen und werden verfolgen, wie die Debatte im Parlament verläuft. Wir wissen, dass einige Parteien eine Bekämpfung des Missbrauchs des Gesetzes befürworten. Doch die extremistischen Parteien sind immer noch sehr stark“. “Wir als Vertreter der Kirche und der christlichen Glaubensgemeinschaft in Pakistan fordern seit Jahren bessere Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs. Wir waren mit schwerwiegenden Fällen des Missbrauchs konfrontiert, bei denen das Gesetz instrumentalisiert wurde. Es ist einer Frage der Gerechtigkeit, angesichts der Tatsache, dass sich immer noch viele Unschuldige in Haft befinden. Wenn man Missbrauch verhindern könnte, dann würde dies der ganzen Gesellschaft gut tun, den Bürgern aller Religionen, den zu unrecht angeklagten Muslimen und Christen“, so der katholische Geistliche. “Der Druck der internationalen Staatengemeinschaft kann in dieser Situation sehr nützlich sein”.
Das pakistanische Innenministerium will in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium den Missbrauch des Gesetzes verhindern, indem härtere Strafen für falsche Anschuldigungen eingeführt werden sollen. Der Gesetzentwurf soll Verfahrenslücken schließen und neue Bestimmungen für das Protokoll im Falle der angeblichen Blasphemie einführen. Ziel ist es auch Episoden der “Selbstjustiz” vorzubeugen.
Das neue Verfahren soll eine Beweispflicht für die Vorsätzlichkeit einer blasphemischen Handlung einführen, die derzeit nicht obligatorisch ist. Dies hatte ein Urteil des Obersten Schariah-Gerichts bereits 1990 gefordert.
Die “Human Rights Commission of Pakistan” dokumentiert in einem jüngsten Bericht, dass das Blasphemiegesetz weiterhin zu Unterdrückung und Schikane von unschuldigen Bürgern führt. Derzeit warten 14 Verurteilte in Gefängnissen auf die Vollstreckung eines Todesurteils, während weitere 19 Angeklagte wegen Blasphemie zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Auch die Zahl der in den vergangenen 25 Jahren eingereichten Anklagen (über 1.000) zeigt, dass es häufig zu Missbrauch kommt. Grund dafür ist meist persönliche Rache. Wie aus einem Bericht des Zentrums für Sicherheitsforschung mit Sitz in Islamabad hervorgeht, wurde seit 1990, 52 Personen, die der Blasphemie beschuldigt wurden, Opfer willkürlicher Morde. (PA) (Fides 27/5/2015)
