ASIEN/MALAYSIA - Neues Anti-Terror-Gesetz soll Einfluss des IS einschränken

Kuala Lumpur (Fides) – Vor dem Einfluss des Islamischen Staates fürchtet man sich auch in Südostasien. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Malaysia will die Regierung nun ein neues Anti-Terror-Gesetz vorlegen, das im März im Parlament debattiert werden soll.
Das neue Gesetz sieht die Bildung eines Sonderausschusses vor, der die Festnahme und Inhaftierung bis zu zwei Jahren von Verdächtigen ermöglicht. Außerdem sind strengere Kontrollen der Bürger vorgesehen, die der Vorbeugung dienen sollen.
Menschenrechtsaktivisten befürchten eine Einschränkung der persönlichen Freiheit: “Es gibt bereits Gesetze, die verhindern, dass Bürger das Land verlassen und sich terroristischen Gruppen anschließen”, so Andrew Khoo, von Menschenrechtsausschuss der malaysischen Anwälte.
Seit April 2014 wurden in Malaysia insgesamt 36 Personen wegen Verdachts einer Möglichen Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen festgenommen, die bereits in Syrien und im Irak gekämpft haben. Im vergangenen Jahr legte die Regierung ein „Weißbuch über den Terrorismus” vor, das auf die Dringlichkeit von gesetzlichen Maßnahmen hinweist, “die den Einfluss des Islamischen Staates (IS) in Malaysia einschränken”. Dies soll nun mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz umgesetzt werden. Insgesamt 64% der Einwohner Malaysias sind Muslime. (PA) (Fides 3/3/2015)