ASIEN/PAKISTAN - Premierminister muss zurücktreten: Kirche fordert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Mittwoch, 20 Juni 2012

Islamabad (Fidesdienst) – Die Richter des pakistanischen Verfassungsgerichts untersagen dem bisherigen pakistanischen Premierminister Yousaf Reza Gilani die weitere Ausübung seines Amtes und zwar mit Bezug auf ein rechtskräftiges Urteil vom vergangenen 26. April. Das Verfassungsgericht hatte den Ministerpräsidenten bereits vor zwei Monaten verurteilt, weil er sich weigerte Anordnungen der Richter im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren gegen seinen Parteifreund, Staatspräsident Asif Ali Zardari, umzusetzen. Gilani hatte sich bisher geweigert vom Amt zurückzutreten, da er selbst kein Verbrechen begangen habe. Die Partei des Premierministers (Pakistan People’s Party, PPP) hat unterdessen einen Krisengipfel einberufen. Beobachter vermuten, dass es zu einem Konflikt zwischen der Regierung und den Richtern kommen könnte.
In einem Kommentar für dem Fidesdienst betont P. James Channan (op) vom „Peace Center“ der Dominikaner in Lahore: „Ich denke, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts befolgt werden sollte, damit die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan gewährleistet bleibt. Wir hätten es vorgezogen, wenn die Richter diese Anweisungen bereits am 26. April gegeben hätten, denn die politische Verwirrung tut unserem Land nicht gut. Es besteht nun das Risiko einer zeit der Instabilität und des Chaos, was sogar zu einem militärischen Staatsstreich führen könnte. Dies müssen wir mit allen Mitteln verhindern, denn Pakistan hat bereits finstere Zeiten unter diktatorischen Regimes erlebt.“ Abschließend betont P. Channan: „Wir beten dafür, dass das Land diesen kritischen Moment überwinden möge. Die katholische Kirche und alle christlichen Gläubigen in Pakistan sind unterstützen die Demokratie und den Rechtsstaat, denn diese sind für das soziale und politische Zusammenland des Landes und für den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten von grundlegender Bedeutung“. (PA) (Fidesdienst, 20/06/2012)


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