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Kinshasa (Fidesdienst) – Im Nordkivu kommt es weiterhin zu Gefechten zwischen den kongolesischen Streitkräften und den Deserteuren unter Leitung von General Bosco Ntaganda, gegen den das internationale Strafgericht 2006 einen Haftbefehl wegen Rekrutierung von Kindersoldaten erließ. „Ntaganda war Mitglied der ehemaligen bewaffneten und mit Ruanda verbündeten Rebellengruppe des Nationalen Kongresses für den Schutz des Volkes (CNDP), die heute zumindest offiziell als politische Partei agiert und zur Präsidentenmehrheit (MP) gehört“, heißt es in einem Bericht des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“ der dem Fidesdienst vorliegt.
Zu den Gefechten kam es nachdem das Internationale Strafgericht und die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick auf eine baldige Festnahme von Bsoco Ntaganda Druck auf den kongolesischen Präsidenten Kabila ausgeübt hatten.
Seit kurzem ist unter Leitung von Suldani Makenga, ebenfalls Mitglied der CNDP, auch eine neue Gruppe in der Rektion aktiv, die sich Bewegung des 23. März (M23) nennt. Diese neue Gruppe fordert Verhandlungen mit der Regierung über die am 23. März 2009 in Goma unterzeichneten Friedensvereinbarungen, die nach Ansicht der Bewegung vervollständigt und konkret umgesetzt werden sollten. Die Gruppe soll nach eigenen Angaben nicht mit Bosco Ntaganda in Verbindung stehen. „In Wirklichkeit handelt es sich wahrscheinlich um eine Strategie der CNDP, die durch die Öffnung mehrere Fronten die Festnahme von Ntaganda verhindern und gleichsam die Regierung in Schwierigkeiten bringen möchte, da man bald militärische (Beförderung in höhere Ränge) und politische (Ministerposten in Kinshasa oder in den Provinzen) Forderungen durchsetzen möchte“, heißt es in der Verlautbarung weiter.
Gleichzeitig profitieren ruandische Rebellen der FDLR von dieser Situation bei der Intensivierung ihrer Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, bei denen allein im vergangenen Monat über 250 Menschen Opfer von Massakern wurden. „Die von der FDLR ausgehende Gefahr ist groß und darf nicht unterbewertet werden. Vielmehr sollte man eine angemessene Strategie entwickeln: dabei sind militärische Lösungen unzureichend und extrem gefährlich für die lokale Bevölkerung“, betonen die Missionare die sich im Netzwerk „Rete Pace per il Congo“ zusammenschließen.
Ruanda erklärte sich unterdessen bereit zu einer Zusammenarbeit bei der Überwindung der neuen Krise im Kivu und insbesondere zur Vermittlung zwischen der kongolesischen Regierung und der neuen Rebellenbewegung M23. „Das Angebot Ruandas lässt vermuten, dass die neue bewaffnete Gruppe ihren Ursprung in Kigali hat. Dieser Verdacht scheint auch dadurch bestätigt zu werden, dass Kigali auch eine neue gemeinsame Militäroperation gegen die ruandischen Rebellen der FDLR im Kivu vorschlägt, die in der Provinz immer noch ihr Unwesen treiben“, heißt es in dem Bericht. „Kigali scheint dabei zu vergessen, dass frühere militärische Operationen nicht erfolgreich waren und verschweigt absichtlich, dass nur ein Dialog der ruandischen Regierung mit den im eigenen Land agierenden Rebellen zu einer Lösung führen kann“, so die Missionare weiter. „Ein Dialog zwischen der ruandischen Regierung und der FDLR in Hinblick auf eine politische Lösung und die Aussöhnung in Ruanda ist der einzige Weg zur Entwaffnung der FDLR. Doch Kigali wird dies nicht akzeptieren, da sie die eigene Präsenz in der bodenschatzreichen Provinz Kivu sichern will“, heißt es in dem Bericht abschließend. (LM) (Fidesdienst, 24/05/2012)
