AFRIKA/ÄGYPTEN - Präsidentschaftswahl: die Favoriten

Kairo (Fidesdienst) – Insgesamt 13 Kandidaten bewerben sich bei den Präsidentschaftswahlen am 23. und 24. Mai in Ägypten um das Amt des Staatsoberhauptes. Fünf davon gelten als Favoriten, wie aus einer vom italienischen Institut für Internationale Politische Studien ISPI veröffentlichten Studie hervorgeht, die auf einer Meinungsumfrage basiert.
Als erster Favorit gilt (nach einer Umfrage des Ahram Center for Political Studies vom 14. Mai) Amr Moussa, ehemaliger Präsident der Arabischen Liga und ehemaliger Außenminister unter Mubarak. „Er wird zwar von den Revolutionären als Man des alten Regimes betracht, hat sich jedoch nach Ansicht anderer dem ehemaligen Regime die angepasst. Als gemäßigter Liberaler, der die Militärs unterstützt und über politische Erfahrung verfügt, wird er wahrscheinlich viele säkulare (d.h. nichtislamische) Stimmen und die Stimmen der Christen auf sich vereinen, die zwar das alter Regime ablehnen, sich aber Stabilität und Kontinuität wünschen, da sie vor allem die Vorherrschaft der Islamisten fürchten“, heißt es in der Studie des ISPI.
An zweiter Stelle steht Ahmed Shafiq, ehemaliger Luftfahrtsminister unter Mubarak und Premierminister während des Aufstandes im Jahr 2011. „Er steht mehr als alle anderen Kandidaten auf der Seite des militärischen Establishments und der Nostalgiker des alten Regimes. Auf ihm lasten jedoch Korruptionsvorwürfe und ein möglicher rückwirkender Ausschluss aus den Wahlen, sollte das Verfassungsgericht das Gesetz billigen, das Kandidaten aus dem Umkreis von Mubarak aus der Politik ausschließt“.
Der dritte Favorit heißt Abdel Moneim Abul Fotouh, Arutzt und Dissident der Muslimbrüder. „Mit seiner Idee eines liberalen Islamismus gilt er als Verbindungsglied zwischen Säkularen und Islamisten. Er steht den Revolutionären nahe, doch es wird auch vermutet, dass er weiterhin mit den Muslimbrüdern in Verbindung steht. Seine Kandidatur spaltet die Islamisten, da er von deinem Teil der Salafisten aus der al-Wasat-Partei, von vielen jugendlichen Mitgliedern der Muslimbrüder und auch von einigen Führungskräften dieser Organisation unterstützt wird. Er könnte auch die Stimmen der Liberalen auf sich vereinigen, die ihn als einzigen pro-revolutionären Kandidaten mit Siegeschancen betrachten. Auch viele Christen vermuten, dass Abul Fotouh der einzige Islamist ist, der auch dazu bereit wäre ihre Rechte zu schützen“, heißt es in der Veröffentlichung weiter.
Der vierte Favorit ist Mohammed Morsy, Kandidat der Muslimbrüder, der an Stelle des charismatischen Anführers der Bewegung, Khayrat al-Shater, kandidiert, da dieser die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur nicht erfüllte. Die Muslimbrüder stellen einen eigenen Kandidaten, da sie wissen, dass das Parlament, in dem sie die Mehrheit besitzen keine reellen Machtbefugnisse hat. „Dieser Schachzug zeigt, dass das stillschweigende Bündnis mit dem Militärrat nicht mehr existiert. Morsy schient keine tatsächlichen Siegeschancen zu besitzen, doch die gute Organisation der Muslimbrüder könnte für ihn ausschlaggebend sein“, vermutet das ISPI.
Der Fünfte unter den Favoriten ist Hamdeen Sabbahi, Sozialist nach der Ausrichtung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Nasser und überzeugter Anhänger der Aufstände des Jahres 2011. Er wird von vielen Intellektuellen unterstützt und gilt als Alternative zu den Islamisten und den (angeblichen) Verbündeten des alten Regimes.
„Keiner der Kandidaten, auch nicht diejenigen, die offen ihre Ablehnung gegenüber dem Regime der Generäle kundtun, schlägt ein konkretes Programm zur Entmilitarisierung des ägyptischen Staates vor (das eigentliche Hindernis für eine demokratische Entwicklung). Es ist also unwahrscheinlich, dass der neue Präsident die Privilegien der Militärs abschaffen wird. Es ist jedoch die Hoffnung berechtigt, dass diese Privilegien soweit eingeschränkt werden könnten, dass eine direkte Konfrontation mit den Militärs nicht stattfindet. Dies wird jedoch vor allem davon abhängen, ob die Bevölkerung großen Druck ausüben wird“, resümiert die ISPI-Studie. (LM) (Fidesdienst, 22/05/2012)