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Lahore (Fidesdienst) – Was die Achtung der Menschenrechte anbelangt, könne Pakistan den Standards nicht genügen und dies belegten insbesondere zwei unterschiedliche Aspekte auf unmissverständliche Weise: es würden zu wenige Gelder für den Schutz der Menschenrechte bereitgestellt und es gebe keine unabhängigen Kontrollorgane. Dies bekräftigen Berichte eines Netzwerks pakistanischer Bürgervertretungen, dem auch die bischöfliche „Justitia et Pax“-Kommission angehört.
In einem Bericht mit dem Titel „Budgeting vor Rights“ weist die „Human Rights Commission of Pakistan“ auf eine Reduzierung der Fonds für den Schutz der Menschenrechte auf staatlicher und lokaler Ebene hin. Im Jahr 2010-2011 habe die pakistanische Regierung und die Provinzverwaltungen noch insgesamt 21,5% der Fonds in den verschiedenen Bereichen für den Schutz von Menschenrechten ausgegeben, während im Haushaltsjahr 2011-2012 der Anteil nur noch bei 20,9% lag. Dabei berücksichtigt die NGO die Investitionen in den Schutz von Menschenrechten in den Bereichen Rechtsstaat, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Wohnungsrecht, Umweltschutz, Flüchtlingsprogramme, Katastrophenhilfe und Arbeitsrecht.
In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, beklagt das Netzwerk das mangelnde Engagement der Institutionen des Landes für den Menschenrechtsschutz in Pakistan und fordert deshalb dringende Maßnahmen die „die von der Verfassung für alle Bürger garantierten Rechte“ gewährleisten. Die NGO fordert in diesem Zusammenhang die „Schaffung von autonomen und unabhängigen Organen“, wie zum Beispiel eine „Staatliche Menschenrechtskommission“. Solche Maßnahmen seien „dringend notwendig, wenn es darum geht, die Menschenrechtslage zu beobachten“.
Der Bericht weist insbesondere auf „Menschenrechtsverstöße seitens der Sicherheitskräfte des Landes“ hin und fordert „gesetzliche Maßnahmen für die Sicherheit und den Schutz von Menschenrechtskämpfern“ und die Bestrafung der Schuldigen.
Das Netzwerk fordert auch Maßnahmen zur Umsetzung von Gesetzen, die bereits in den vergangenen Monaten zum Schutz von Frauen verabschiedet wurden und begrüßen das Gesetz gegen häusliche Gewalt, das derzeit dem Parlament zur Debatte vorliegt (vgl. Fidesdiesnt vom 13/04/2012). (PA) (Fidesdienst, 02/05/2012)
