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Lahore (Fidesdienst) – Gerechtigkeit im Fall des Mordes an dem katholischen Minister Shabhaz Bhatti und ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der religiösen Minderheiten im Land fordern am heutigen 2. März verschiedene Menschenrechtsorganisationen am ersten Todestag des vor einem Jahr in Islamabad von Extremisten ermordeten Ministers.
„Der pakistanischen Regierung ist es nicht gelungen, religiöse Minderheiten vor der einer Kampagne der systematischen Gewalt und Diskriminierung zu schützen“, so Sam Zarifi, Leiter der Asienabteilung bei „Amnesty International“ in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt. „Die pakistanischen Regierungsvertreter sollten das Erbe Bhattis pflegen und die Kampagne der systematischen Erniedrigung und Angriffe gegen Minderheiten bekämpfen“, so Zarifi. Religiöse Minderheiten in Pakistan, heißt es in dem Text seien zwar oft Opfer des Blasphemieparagraphen, wobei es sich bei den Opfern jedoch mehrheitlich um Muslime handle, was zeige, dass „alle Komponenten der Gesellschaft durch dieses Gesetz gefährdet sind“. Amnesty erinnert auch daran, dass die pakistanische Regierung bereits 2009 eine „Revision der Gesetze, die dem harmonischen Zusammenleben der Religionen schaden“ angekündigt hatte. Doch die Regierung sei in diesem Bereich „untätig“ geblieben und habe „geschwiegen“.
Gerechtigkeit für Bhatti fordert auch die Nichtregierungsorganisation „Christian Solidarity Worldwide“ (CSW), die darauf hinweist, dass der Fall bisher „durch inkonsequentes und spekulatives Vorgehen verdunkelt wurde“.
Gemeinsam mit der „All Pakistan Minorities Allince“ (APMA) fordert CSW eine Untersuchungskommission und betont gegenüber dem Fidesdienst: „Es ist wichtig, dass die Ermittlungen im Fall des Mordes an Bhatti auf zufrieden stellende Weise abgeschlossen werden, nicht nur dam es Gerechtigkeit gibt, Sondern auch damit das Gedenken an Shahbaz Bhatti hoch gehalten wird und damit feststeht, dass die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan noch von Bedeutung ist“.
Die US-amerikanische Kommission für weltweite Religionsfreiheit (USCIRF) betont, dass „die internationale Staatengemeinschaft Druck auf Pakistan ausüben muss, damit die Wahrheit festgestellt werden kann und jeder Pakistaner weiß, dass wer ein Verbrechen begeht auch dafür bestraft wird.“ Nach Ansicht der USCIRF „sind die Aussagen einiger pakistanischer Staatsbeamter, die die Verantwortlichkeit der pakistanischen Taliban leugnen, absurd. Die pakistanische Regierung muss dieses Farce beenden und die Kultur der Straffreiheit überwinden, die im Land weit verbreitet ist.“
In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt erinnert die Nichtregierungsorganisation „Human Rights First“ daran, dass „der mord an Salman Taseer und Shahbaz Bhatti dazu geführt hat, dass die Debatte über die Reform des Blasphemieparagraphen entgleisen konnte. Die Druckausübung religiöser Gruppen war erfolgreich, so dass ein Gesetzt wieder zurückgezogen wurde, das eine korrekte Beweisführung gewährleisten und falsche Anschuldigungen bestrafen sollte. Ohne dieses Änderungen ist ein Missbrauch des Gesetzes auch in Zukunft sehr einfach.“ Die Nichtregierungsorganisation weißt darauf hin, dass „Anwälte und Richter oft Einschüchterungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt sind, und deshalb das Mitwirken an Blasphemieverfahren ablehnen“, während Extremisten „bereit auf Selbstjustiz zurückzugreifen und wenn ein Richter nicht bereit ist, einen Angeklagten schuldig zu sprechen.“ (PA) (Fidesdienst, 02/03/2012)
