AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Präsident und Parlament riskieren nach Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eine Legitimtätskrise

Kinshasa (Fidesdienst) – Die Institutionen in der Demokratischen Republik Kongo riskieren eine Legitimitätskrise im Zusammenhang mit Streitfragen nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Bei den Präsidentschaftswahlen wurde der scheidende Präsident im Amt bestätigt.
„Die Unabhängige Wahlkommission hat die provisorischen Ergebnisse der Wahl vom 28. November veröffentlichte“ heißt es dazu in einer Verlautbarung des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“, „Obschon diese Ergebnisse noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden müssen, lässt sich die Zusammensetzung des künftigen Parlaments bereits erkennen. Auf dieser Grundlage werden auch die ersten Prognosen im Hinblick auf den Premierminister, die neue Regierung und den Präsidenten der Abgeordnetenkammer angestellt. Es hat alles den Anschein, als ob die Wahl regulär verlaufen sei, ohne die vielen Fehler und Unregelmäßigkeiten sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Präsidentschaftswahlen festgestellt wurden, die beide am selben Tag und unter denselben Bedingungen stattgefunden haben“.
„Die Bürger im Kongo wissen, dass ein Präsident keine Legitimität besitzt, wenn die veröffentlichten Ergebnisse nicht dem genauern Ergebnis des Urnengangs entsprechen. Dies gilt auch für die Abgeordneten, die unter denselben Umständen gewählt wurden. Die Wahlkommission und das Oberste Gericht werden die Wahrheit bei den Wahlergebnissen wiederherstellen müssen. Wenn sie dies nicht tun, dann wird man sie des Hochverrats verdächtigen“.
„Die Legitimitätskrise., die im Fall der Mehrheit des Präsidenten offensichtlich ist, könnte jedoch auch die Opposition betreffen“, so die Missionare weiter, „Denn auf welcher Grundlage wird der Wahlsieg ihres Kandidaten definiert werden? So lange die ‚wirklichen Ergebnisse’ nicht vollständig zur Verfügung stehen, werden wir nicht wissen, wer die Wahl tatsächlich gewonnen hat“. Das Netzwerk „Rete Pace per il Congo“, in dem sich im Land tätige Missionare zusammenschließen, betont abschließend, das „wahrscheinlich“ nur eine neue Auszählung der Stimmen die Streitfrage um die Legitimität der Institutionen lösen könnte. (LM) (Fidesdienst, 08/02/2012)