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Johannesburg (Fidesdienst) – „Dieser Gesetzentwurf untergräbt das Recht auf Information, das für die Ausübung der anderen Rechte von grundlegender Bedeutung ist und verstößt gegen die in der Verfassung enthaltene Verpflichtung zu einer offenen und transparenten Regierung“, so Erzbischof Stephen Brislin von Kapstadt (Südafrika) zum „Protection of State Information Bill“ (PISB), das die Befugnisse der Agentur für Staatsicherheit (State Security Agency) ausweiten soll.
„Der Gesetzentwurf schützt die Agentur für Staatssicherheit komplett vor einer öffentlichen Kontrolle, so dass die Agentur selbst entscheidet, was geheim bleiben soll“, so der Erzbischof in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt. „jegliche illegale Aktivität der Agentur könnte also vor einer Kontrolle oder eventuellen rechtlichen Schritten geschützt werden. Außerdem erteilt das Gesetz dem Minister für Staatssicherheit zuviel Macht, dem erlaubt ist das Recht auf Geheimhaltung auf andere öffentliche Einrichtungen auszudehnen, womit die Wahrscheinlichkeit, das illegale Aktivitäten im Namen der Staatssicherheit geheim bleiben zunimmt.“
Der Erzbischof von Kapstadt erinnert auch daran, dass trotz verschiedener Änderungen des Gesetzentwurfs, keine Schritte zum Schutz des öffentlichen Interesses unternommen wurden, die die Veröffentlichen von geheimen Informationen ermöglichen würden, auf die die Bevölkerung Anspruch hat.
Außerdem seien schwere Strafen gegen Informatoren oder Journalisten vorgesehen, die geheime Informationen öffentlich machten, während es rechtens sei, wenn diese illegale Aktionen verschweigen, über die die Öffentlichkeit informiert werden sollte.
Verschiedene Religionsvertreter und Nichtregierungsorganisationen übten bereits Kritik am PSIB. „Als Vertreter der katholischen Kirche in Kapstadt sind wir verpflichtet, dieses Gesetz abzulehnen, nicht nur als Teil der Zivilsgesellschaft, sondern weil wir eine moralische Verpflichtung im Dienst des Gemeinwohls haben. Dieses Gesetz dient nicht dem Interesse der Nation und kann zur Schädigung der Demokratie eingesetzt werden. Damit laufen wir Gefahr zu einem Sicherheitsstaat zurückzukehren“, so Erzbischof Brislin abschließend, der an den Sicherheitsapparat während der Zeit der Apartheid erinnert. (LM) (Fidesdienst, 20/01/2012)
