AFRIKA/SÜDAFRIKA - Präsident Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt

Johannesburg (Fides) – Zwar wurde Cyril Ramaphosa als Präsident Südafrikas im Amt bestätigt, doch es war die Bildung einer noch nie dagewesenen Regierungskoalition erforderlich, die sich aus den historischen Gegnern der Apartheid und der Partei, die als Ausdruck der "Weißen" gilt, zusammensetzt.
Dies sind die Folgen der Parlamentswahlen in Südafrika vom 29. Mai (vgl. Fides 31/5/2024), bei denen der African National Congress (ANC) zum ersten Mal seit 1994, als die ersten wirklich freien Wahlen nach dem Ende der Apartheid abgehalten wurden, seine absolute Mehrheit verlor. Die absolute Mehrheit, hatte es der Partei von Nelson Mandela ermöglicht, die ganze Zeit über alleine zu regieren. Mit 159 von 400 Sitzen ist der ANC nach wie vor die führende Partei Südafrikas, aber er musste sich Verbündete suchen, um seinen Vorsitzenden Ramaphosa wieder zum Präsidenten wählen zu lassen und dann eine Koalitionsregierung zu bilden, die als "inklusiv" bezeichnet wird. Neben dem ANC wird ihr die Democratic Alliance (DA) angehören, die bisher größte Oppositionspartei, die die Interessen der Südafrikaner europäischer Herkunft und der Finanz- und Industriekreise vertritt, sowie die Inkatha Freedom Party (IFP) , eine nationalistische Zulu-Partei, und die ebenfalls konservative Patriotic Alliance (PA).
Dank dieses Bündnisses wurde Ramaphosa am 15. Juni mit 283 Stimmen von der neu eingerichteten Nationalversammlung wiedergewählt. Im Gegensatz zu mehreren anderen afrikanischen Ländern wird in Südafrika das Staatsoberhaupt nicht vom Volk, sondern von der gesetzgebenden Versammlung gewählt. Um das Präsidentenamt bewarb sich auch Julius Malema, der Gründungsvorsitzende der „Economic Freedom Fighters“, einer linken Partei und ehemaliges Mitglied der ANC-Jugendliga, der 44 Stimmen erhielt. Die 58 Abgeordneten der MK (uMkhonto weSizwe), der Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, der ebenfalls aus dem ANC ausgetreten ist, nahmen nicht an der Abstimmung zur Wahl des Präsidenten teil. Sie prangerten vielmehr angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 29. Mai an und forderten die Unabhängige Wahlkommission auf, diese zu annullieren.
Dies hat zu einer starken politischen Polarisierung zwischen einer Mehrheit „der Mitte“ und einer linken Opposition geführt, die die derzeitige ANC-Führung entschieden ablehnt. Es ist kein Zufall, dass die Führer der beiden größten Oppositionsformationen, Zuma und Malema, ehemalige ANC-Mitglieder sind. Ramaphosa wird sich jedoch mit einer Opposition innerhalb seiner eigenen Partei auseinandersetzen müssen, der das Bündnis mit der DA nicht gefällt. Außerdem könnte der Boykott der parlamentarischen Arbeit durch Zumas 58 Abgeordnete zu weiteren Spannungen im Land führen. Trotz seiner Verhaftung im Jahr 2021 wegen Missachtung der Justiz genießt Zuma in seinem Wahlkreis KwaZulu-Natal nach wie vor eine gewisse Popularität, wie die Unruhen zeigen, die in dieser Provinz unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Inhaftierung ausbrachen.
(L.M.) (Fides 17/6/2024)

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