AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Opposition protestiert gegen Ergebnisse der Parlamentswahlen und die Auseinandersetzung um das Amt des Präsidenten dauert an

Mittwoch, 11 Januar 2012

Kinshasa (Fidesdienst) – Die Demokratische Republik Kongo befindet sich weiterhin in einer Phase des politischen Stillstands. Während Präsident Joseph Kabila am 20. Dezember seinen Amtseid ablegte, gab sein größter Widersacher Etienne Tshisekedi (der von sich behauptet er habe die Wahl am 28. November gewonnen) am 23. Dezember bekannt, er werde eine „Vereidigungszeremonie“ im Stadion der Märtyrer in Kinshasa veranstalten. Die Sicherheitskräfte hatten die Zufahrtsstraßen zum Stadion blockiert, so dass Tshisekedi die den Amtseid im Beisein seiner Anhänger und führender Vertreter der Opposition in seiner eigenen Wohnung ablegte. Tshisekedi vertritt weiterhin die Ansicht, dass er der „gewählte Präsident“ Sei.
„Welche Lösung gibt es in einer solchen Lage? Die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes, Etienne Tshisekedi und Vital Kamerhe, schlagen vor, dass die internationale Staatengemeinschaft zur Schaffung einer „Prüfungskommission“ zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl beiträgt. Dabei müsste die gesamte Wahl neu geprüft werden: von den Wahllisten bis zur Stimmenauszählung“, heißt es in einer Mitteilung des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“, die dem Fidesdienst vorliegt. „Die Kongolesische Wahlkommission (CENI) veröffentlicht unterdessen Teilergebnisse zu den Parlamentswahlen, die gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfanden. Doch viele Kandidaten, die die Wahl verloren haben, beklagen Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug. Die Kommission hatte die Auszählung sogar unterbrochen, um auf eine internationale Expertengruppe zu warten, die zu einer glaubwürdigen Findung der Ergebnisse beitragen sollte“, heißt es in der Verlautbarung weiter.
Das Netzwerk, in dem sich im Kongo tätige Missionare zusammenschließen, betont, dass die Leidtragenden der politischen Auseinandersetzungen vor allem die Bürger des Landes sind: „Das kongolesische Volk musste schon viel Leid ertragen. Fünf Jahre Rebellion sofort nach der Unabhängigkeit, dreißig Jahre Diktatur, acht Jahre Krieg mit über 6 Millionen Toten, die letzten fünf Jahre unter einer verantwortungslosen politischen Klasse (Korruption, illegale Bereicherung, Verstöße gegen Menschenrechte und Verfassungsprinzipien) und Straffreiheit“.
„Die kongolesische Bevölkerung hat ertragen, dass ihre Frauen Tag für Tag vergewaltigt wurden, die Gehälter der Lehrer nicht mehr bezahlt werden und sie toleriert nicht länger, dass die Armee von Kriegsverbrechern geleitet wird, sie akzeptiert nicht mehr, dass die Bodenschätze von internationalen Unternehmen ausgebeutet werden, ohne dass es für die einheimische Bevölkerung daraus wirtschaftliche Vorteile gibt und umso mehr wollen die Bürger auch nicht mehr akzeptieren, dass ihr bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachte Wille nicht respektiert wird.“, so die Missionare.
„Die kongolesische Bevölkerung fordert Wahrheit im Zusammenhang mit der Wahl und möchte auf dem Weg der Demokratie, der Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte, des Friedens und der Entwicklung voranschreiten“, heißt es in der Verlautbarung des Netzwerks abschließend. (LM) (Fidesdienst, 11/01/2012)


Teilen: