ASIEN/MYANMAR -Aung San Suu Kyi wünscht sich neue Bestimmungen für das Arbeitsrecht und weniger Militärausgaben

Yangon (Fidesdienst) – Die demokratische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi traf sich in den vergangenen Tagen zu Gesprächen mit einer Delegation der italienischen Gewerkschaft CISL (Confederazione Italiana Sindacati dei Lavoratori). Dabei wünschte sie sich neue Bestimmungen für das Arbeitsrecht, die sie als „strategisch wichtig“ und dringend notwendig für Myanmar bezeichnet. Gleichsam sollten Militärausgaben gekürzt und dafür die Investitionen in den Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung, Bildung und Gesundheit aufgestockt werden. Wie die Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei der italienischen Gewerkschaft und Delegationsleiterin, Cecilia Brighi, betont, erinnerte die birmanische Oppositionsführerin im Gespräch auch an die Notwendigkeit von Bildungsangeboten für junge Menschen in den Bereichen Arbeitsrecht, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Zwangsarbeit. Aung San Suu Kyi betont in diesem Zusammenhang, dass zu den Schlüsselthemen für eine demokratische Zukunft des Landes auch die Versammlungsfreiheit und Freiheit im Allgemeinen sowie individuelle und soziale Rechte gehören. Dringend notwendig sind ihrer Ansicht nach auch die Freilassung politischer Gefangenen und der Dialog mit den ethnischen Minderheiten.
In Übereinstimmung mit Gewerkschaften, wie zum Beispiel der italienischen CISL, und anderen internationalen Organisationen, fordert die Oppositionspartei „National League for Democracy“ (NLD) unter Aung San Suu Kyi von der Regierung, im Rahmen des neuen Reformkurses in Myanmar, eine Wirtschaftspolitik, die auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Arbeitsplatzbeschaffung und auf den Kriterien des Umweltschutzes basiert.
„Das Arbeitsrecht sollte ein wichtiges Instrument des Wandels sein und von der Achtung der internationalen Konventionen ausgehen“, so Aung San Suu Kyi. Überall im Land kommt es derzeit noch zu Verstößen gegen das Arbeitsrecht, Zwangsarbeit und Rekrutierung von Kindersoldaten sowie Kinderarbeit.
„Ein neues Gesetz zur Gründung von Gewerkschaften wurde nach Druckausübung der internationalen Gewerkschaften verabschiedet“, so Frau Brighi zum Fidesdienst, „Obschon es viele Fallstricke enthält, ist es ein erster Schritt zum Aufbau und zur Entwicklung gewerkschaftlicher Strukturen im Land“. Die birmanische Oppositionsführerin weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass an erster Stelle die Anschuldigung wegen „Terrorismus“ gegen die „Federal Trade Union of Burma“ seitens der Regierung zurück genommen werden muss. Die Gewerkschaftsunion ist de facto bisher illegal und ihr Generalsekretär Maung Maung lebt im Exil. (PA) (Fidesdienst, 03/01/2011)