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Kinshasa (Fidesdienst) – „Die Lage in der Stadt ist weiterhin sehr angespannt und es sind nur wenige Menschen unterwegs, da viele Geschäfte geschlossen bleiben und Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken“, so Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Kinshasa, wo am gestrigen 6. Dezember die Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahl vom 28. November von der Wahlkommission CENI um 48 Stunden verschoben wurde. Es sollen noch nicht alle Protokolle aus den Wahlkreisen vorliegen. „Es kam zu polemischen Äußerungen, weil das Mandat des scheidenden Präsidenten Kabila (der bei den Hochrechnungen vorne liegt) eigentlich gestern abgelaufen wäre. Doch ein Sprecher des Präsidenten gab bekannt, dass auf der Grundlage der Verfassung das Mandat des Präsidenten so lange nicht zu Ende ist, bis die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts bekannt gegeben wird. Die Opposition hingegen vertritt die Ansicht, dass Kabila vom Amt des Staatschefs zurück treten muss und dass der Senatsvorsitzende das Amt so lange übernimmt“, so der Beobachter.
„Die Behörden verboten unterdessen Versammlungen und Zusammenkünfte von mehr als vier Personen und der lokale Radisender berichtet nur noch wenig über die Wahl“, so der Beobachter weiter. Die Bischofskonferenz gab bekannt, sie könne die Berichte der Wahlbeobachter noch nicht veröffentlichen, weil viele von ihnen sich nicht mit Kinshasa in Verbindung setzen können, nachdem die Versendung von Kurzmitteilungen (SMS) unterbrochen wurde. „Die SMS-Verbindungen wurden vor drei Tagen unterbrochen, doch die Internetverbindungen funktionieren noch. Die Unterbrechung der Versendung von Kurzmitteilungen soll vermeiden, dass Parteien die Spannungen schüren, indem sie ihren Wählern Daten zur Wahl zusenden“. Bei anderen Anlässen wurden SMS dazu benutzt Hass zu schüren und zu Protesten aufzurufen, wie zum Beispiel 2008 in Kenia. (LM) (Fidesdienst, 07/12/2011)
