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Kinshasa (Fidesdiesnt)- Die politische Debatte in der Demokratischen Republik Kongo erhitzt sich im Hinblick auf die Präsidenten-und Parlamentswahl am 28. November. In einer dem Fidesdienst übersandte Note berichtet das von im Lande arbeitenden Missionaren errichteten Netzwerk „Frieden für den Kongo“, dass nach Veröffentlichung des Wahlgesetzes und Zusammenstellung der Wahllisten durch die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) „Alle hoffen, dass diese Wahlen in einem unbeschwerten und friedlichen politischen Klima vonstatten gehen können. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten, die Im Laufe der Eintragung der Wähler in die Listen zutage getreten sind, stellen diese Hoffnung allerdings auf eine harte Probe.“
„Die CENI – so heißt es in der Note weiter – wird zum Zeitpunkt der Endkontrolle der Wählerlisten Abhilfe schaffen müssen, denn der Erfolg der Wahlen und die Annahme der Wahlergebnisse werden größtenteils vom Grad der Transparenz während des Wahlvorgangs abhängen.“Die Missionare erinnern außerdem daran, dass „im Osten des Landes – obwohl man nicht von bewaffneten Gegensätzen, geschweige denn von offenem Krieg spricht, steigt die Unsicherheit ständig an. Angriffe auf Dörfer und Autos, Einbrüche in Privathäuser, Massenvergewaltigungen, Verschwinden von Personen, Morde, usw. sind weiterhin Teil des täglichen Lebens. Gleichzeitig kommen Unbekannte und Ausländer ins Land, die sich als kongolesische Flüchtlinge ausgeben, die in ihre Heimat zurückkehren. Die Leute am Ort sagen aber offen, dass es sich um Rwandeser handelt. Die Männer des Nationalkongresses für die Verteidigung des Volkes (CNDP) und der Kongolesischen Vereinigung für die Demokratie (RCD) – beides ehemalige, Rwanda-freundliche, politisch-militärische Bewegungen und heute rechtlich anerkannte Parteien – kontrollieren die Führung des Heeres, weite Teile der lokalen Verwaltungsbehörden und fast den gesamten Erzhandel“.
„Die Bevölkerung von Kivu ist bereit zur Zusammenarbeit mit den angrenzenden Länder, darunter auch Rwanda, und unter geregelten Bedingungen, alle Immigranten, auch Rwandeser aufzunehmen. Was die Lokalbevölkerung jedoch nie akzeptieren wird, ist eine rwandesische Besatzung des Landes durch Gewaltakte, Übergriffe und geheime Infiltration“ heißt es in der Note mit Nachdruck. In der letzten Zeit ist der Protest gegen die Unsicherheit zum Boykott des 51. Unabhängigkeitstages Tages geworden; dies geschah am 30. Juni in Bukavu (Süd-Kivu) und in Butembo (Nord-Kivu), denn „man kann solch einen Tag nicht feiern, wenn die Bevölkerung systematisch ermordet, brutal vergewaltigt und ihres Besitzes beraubt wird.“
„Mit dem neuen Wahlgesetz wird ein einziger Wahlturnus für den Staatspräsidenten eingeführt. Im Falle beträchtlicher Stimmenstreuung unter den Kandidaten ergibt sich die Gefahr, dass das Land einen zwar legitim, aber auf einer sozial extrem dünnen Grundlage gewählten Präsidenten erhält. Im Falle solcher Ergebnisse könnte jeder einzelne Kandidat sie anfechten und damit Protestaktionen einleiten“, schreiben die Missionare, die für diesen Fall eine Destabilisierung der Demokratischen Rep. Kongo fürchten, und zwar ausgehend von den östlichen Regionen,die „der weiche Bauch des Landes“ genannt werden. Daher wird ein Maximum an Transparenz von der Unabhängigen gefordert.(L.M.) (Fidesdienst 27/7/2011)
