ASIEN/MALAYSIA - „Transparenz und Reformen“: Protestkundgebung mit Blick auf den „arabischen Frühling“

Freitag, 8 Juli 2011

Kuala Lumpur (Fidesdienst) – Der „arabische Frühling“ kommt auch nach Asien. Am morgigen 9. Juli soll in Malaysia die größte Protestkundgebung der vergangenen 50 Jahre stattfinden. Rund 400.000 erwartete Demonstranten werden in Kuala Lumpur „Transparenz und Reformen fordern“. Die Protestbewegung nennt sich „Bersih 2.0“ und ist ein Zusammenschluss von rund 80 Nichtregierungsorganisationen, die sich bereits seit einiger Zeit im Gespräch mit der Wahlkommission befinden und transparente, ehrliche und für alle Parteien gleichberechtigte Wahlen fordern. Dass die Wahlkommission auf diese Forderungen bisher nicht einging, so Beobachter aus Malaysia zum Fidesdienst, führte zu Unmut und ließ den Wunsch nach öffentlichen Protesten entstehen. Die Regierung und das ganze Land soll auf die Dringlichkeit einer umfassenden Reform des Wahlsystems ein Jahr vor der bevorstehenden Wahl hingewiesen werden. Das Forum kritisiert unter anderem die Präsenz von so genannten „Geister-Wählern“ auf den Listen, die Briefwahl und die mechanische Auszählung der Stimmen sowie die zu zeitlich zu knapp bemessene Wahlkampagne.
Die Initiative „Bersih 2.0“, die mit dem Zusatz „2.0“ auf die moderne Organisation und den jugendlichen Charakter sowie die umfassende Nutzung moderner Kommunikationsmittel uns Soicial Networks hinweisen will, machte auch bereits die malaiische Regierung unter der UMNO-Partei auf sich aufmerksam. Mit Sorge auf eine mögliche Ausdehnung des so genannten „arabischen Frühlings“ auf sein Land, traf Premierminister Najib Razak bereits besondere Maßnahmen: die Straßen der Hauptstadt sind ab Mitternacht gesperrt; Versammlungen auf Plätzen sind verboten und die Kundgebung wurde in einem Stadion außerhalb der Stadt angesiedelt; für 91 Aktivisten und Anführer von Bürgerbewegungen erhielten Auflagen, was ihre Fortbewegung anbelangt. Nachdem „Bersih 2.0“ bereits vor einigen Wochen eine öffentliche Debatte angeregt hatte, ließ die Regierung das Forum als „illegal“ erklären und 200 Aktivisten festnehmen.
Auch der König, dem die Menschen im Land traditionsgemäß Gehör schenken, rief die Bürger zur Ruhe für das Wohl des Landes auf. Doch die Bewegung ließ sich nicht entmutigen und bestand auf die Veranstaltung der Kundgebung, die nun im „Medeka Stadium“ in Kuala Lumpur stattfinden wird: der Veranstaltungsort hat historischen Symbolwert, denn das Stadion wurde 1957 anlässlich der Unabhängigkeitserklärung gebaut.
„Die Lage in der Hauptstadt ist angespannt“, so Beobachter aus katholischen Kreisen in Malaysia zum Fidesdienst, „Vor allem unter den Jugendlichen herrscht eine große Erwartungshaltung. Zwar werden auch Unruhen und Gewalt befürchtet, doch die Bewegung gibt sich friedlich: sie fordert Transparenz und Reformen, hegt aber keine revolutionäre Absichten. Doch die Regierung befürchtet politische Folgen“. Bei dieser Gelegenheit gelange aber auch das antike in Malaysia herrschende Thema der Diskriminierung wieder ans Tageslicht, denn die Politik des Landes privilegiere in vielen Bereichen ganz offensichtlich Bürger malaiischer Abstammung und muslimischer Religionszugehörigkeit gegenüber anderen Sektoren der Gesellschaft (insbesondere indische und chinesische Minderheiten). „Natürlich ist es für jede Regierung, die die Mehrheit der Bürger vertritt, schwierig, diese Privilegien abzuschaffen“, so der Beobachter abschließend, „doch es wäre wichtig, dass Zeichen der Gerechtigkeit und der Demokratie gesetzt werden“. (PA) (Fidesdienst, 08/07/2011)


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