Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927
Kinshasa (Fidesdienst) – Die Unabhängige Staatliche Wahlkommission (CENI) in der Demokratischen Republik Kongo veröffentlichte den Terminkalender für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: der Wahltermin wurde auf den 28. November 2011 festgelegt. Das Netzwerks „Rete Pace in Congo“, in dem sich Missionare zusammenschließen, die in dem Land tätig sind, erläutert in einem Bericht, der dem Fidesdienst vorliegt, Licht- und Schattenseiten im Vorfeld der Wahl:
„Die CENI hat bei der Revision der Wahllisten und bei der Vorbereitung und Verteilung der Wahlmaterialien einige Verspätungen angehäuft“, heißt es in dem Bericht. Das Parlament und die Regierung haben unterdessen die Revision des Wahlrechts noch nicht gebilligt. Zudem denunzieren Bürgerrechtsbewegungen bereits Lücken und Unregelmäßigkeiten bei der Revision der Wahllisten. Die Opposition richtet ihr Hauptaugenmerk auf die Präsidentschaftswahlen und bezeichnet den veröffentlichten Terminkalender als verfassungswidrig, da neue Präsident sein Amt erst am 20. Dezember und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 6. Dezember antreten soll, dem Datum, an dem das bisherige Mandat des derzeitigen Präsidenten abläuft. „Die Tatsache, dass es zu diesen Verspätungen und Unregelmäßigkeiten kommt, lässt daran zweifeln, ob es tatsächlich möglich sein wird, Wahlen unter normalen und transparenten Bedingungen durchzuführen“, so der Vorsitzende des Netwerks.
„Vor einem solchen Hintergrund gibt es zwei Möglichkeiten“, heißt es in dem Bericht weiter, „Entweder wird der Terminkalender, den die CENI vorschlägt, nicht anerkannt, was jedoch weitere Verzögerungen mit sich bringen würde, was derzeit einem Selbstmord für alle Beteiligten gleichkäme und ein nicht wieder gutzumachendes Chaos verursachten würde. Oder man akzeptiert den von der CENI veröffentlichten Kalender in einer kritischen aber verantwortungsbewussten Weise“.
„Wir wissen, dass in einer Demokratie Wahlen nicht zum Selbstzweck stattfinden und auch kein Wettbewerb im Zeichen persönlicher Interessen sind, sondern der Königsweg um mit Blick auf das Gemeinwohl an die Regierung zu gelangen. Wir müssen Grenzen und Unzulänglichkeiten akzeptieren und sie so gut wie mögliche korrigieren und verbessern“, so das Netzwerk „Rete Pace in Congo“. (LM) (Fidesdienst, 19/05/2011)
