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Islamabad (Fidesdienst) – In Pakistan steht eine Regierungsumbildung bevor: die Regierung unter Leitung des Premierministers Gilani von der Pakistan People’s Party (PPP) will die Zahl der Ministerien drastisch reduzieren und unter anderem auch das Ministerium für Religiöse Minderheiten abschaffen, das bisher von dem Katholiken Shahbaz Bhatti geleitet wurde. Das bisherige Ministerium, so Beobachter aus Pakistan zum Fidesdienst, wird zukünftig wahrscheinlich eine Abteilung des Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten sein.
Christliche Minderheiten äußern sich besorgt: „Die Abschaffung des Ministeriums ist ein großer Verlust beim Bemühen um den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten. Es wird niemanden mehr geben, der die Legitimität des Blasphemiegesetzes in Frage stellt. Dies ist ein Rückschritt im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte“, so Beobachter aus christlichen Kreisen zum Fidesdienst.
Der Sekretär der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, Peter Jacob, weist auf andere Aspekte hin: „Es muss gesagt werden, dass dieses Ministerium für die Regierung immer eine Art Alibi war. Doch in den vergangenen Jahren gab es keine konkreten Maßnahmen oder Ergebnisse, die den religiösen Minderheiten weitergeholfen hätten oder zur Beendigung der Diskriminierung beitragen. Wir wünschen uns, dass die Mitglieder der Regierung sich bewusst sind, dass der Schutz der Menschenrechte für alle Bürger ein wichtiges Thema ist. Deshalb wünschen wir, dass das bisherige Minderheitenministerium künftig als Abteilung in das Ministerium für Menschenrechte integriert wird.“
Auch der Vorsitzende der Pakistanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Lawrence Saldanha von Lahore, sagt zum Fidesdienst: „Ob es ein Ministerium für Minderheiten gibt oder nicht, unsere Position gegenüber der Regierung ändert sich nicht: wir bitten die Regierung um den Respekt der Rechte und der Freiheit der religiösen Minderheiten, darunter auch die Christen. Wir müssen uns dringend für die Bekämpfung der sozialen Diskriminierung einsetzen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in unseren Gemeinden fördern. Wir werden auch in Zukunft die Abschaffung des Blasphemieparagraphen fordern auch wenn wir feststellen müssen, dass nach den Kundgebungen und den Ereignissen der vergangenen Monate, die Situation stillsteht.“
Seit bereits über einer Woche ist auf den Internetseiten der pakistanischen Regierung (http://www.pakistan.gov.pk) der Zugang zum Minderheitenministerium nicht mehr möglich, so dass die verschiedenen Aktivitäten des Minderheitenministers Bhatti nicht mehr abgerufen werden können. Am 4. Februar traf der Minister zu einem Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zusammen, die bei diesem Anlass die Unterstützung der Vereinigten Staaten beim Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Religionsfreiheit in Pakistan zusagte.
Wie Beobachter dem Fidesdienst berichten beeinflussten auch internationale Appelle und Kundgebungen den Beschluss im Hinblick auf die Abschaffung des Minderheitenministeriums. Die pakistanische Regierung möchte auf diese Weise „ihre Unabhängigkeit und die Ablehnung von externem Eingreifen“ unter Beweis stellen. Die Regierungsumbildung zeigt jedoch auch die Schwächen der Pakistan People’s Party, die sich zu einem Bündnis mit islamisch geprägten Parteien gezwungen sieht, die die Regierungsarbeit in starkem Maß beeinflussen. (PA) (Fidesdienst, 07/02/2011)
