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Kinshasa (Fides) – „Es handelt sich um eine bedeutende Sanktion, die die Präsenz Ruandas im Osten der Demokratischen Republik Kongo bestätigt“, kommentieren lokale Quellen aus der kongolesischen Provinz Südkivu gegenüber Fides, nachdem das US-Finanzministerium am 2. März Sanktionen gegen die hochrangige Militärs und die gesamte ruandische Armee verhängt hatte. Die Sanktionen wurden mit der Begründung verhängt, dass Ruanda die M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstützt. Die Aufnahme der ruandischen Armee in die Liste der US-Sanktionen hat das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten und das Verbot jeglicher Transaktionen mit US-Personen oder -Unternehmen zur Folge. Allerdings ist eine vorübergehende Ausnahme für bereits laufende Verträge oder Transaktionen bis zum 1. April 2026 vorgesehen.
Außerdem wurden Sanktionen gegen vier hochrangige Offiziere der ruandischen Streitkräfte verhängt. Es handelt sich um General Mubarakh Muganga, Stabschef der ruandischen Streitkräfte, General Vincent Nyakarundi, Stabschef des Heers, General Ruki Karusisi, Kommandeur der 5. Infanteriedivision und ehemaliger Chef der ruandischen Spezialeinheiten, der bereits seit März 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt ist, und schließlich General Stanislas Gashugi, der Karusisi am 15. März 2025 an der Spitze der Spezialeinheiten abgelöst hat.
„Was hindert daran, denjenigen, der hinter diesen dreißig Jahren Krieg steht, einschließlich des letzten (wenn auch mit anderen Verbündeten), der ruandische Präsident Paul Kagame, mit schweren Sanktionen zu belegen?“, so die Beobachter, „Was macht ihn so „unantastbar“, dass die ganze Welt Angst hat, seine Freundschaft zu verlieren? Die Antwort ist im Wesentlichen eine: wirtschaftliche Vorteile. Aber die Politik kennt keine Freunde, und wenn man nicht mehr gebraucht wird, wird man fallen gelassen“, schließen unsere Quellen.
Die von der Trump-Regierung verhängten Sanktionen signalisieren Ruanda, dass seine Einmischung in den östlichen Provinzen des Kongo nicht länger toleriert wird, nachdem die Vereinigten Staaten die Friedensabkommen von Washington vom 27. Juni 2025 (vgl. Fides 27/6/2025) und von Doha vom 19. Juli 2025 (vgl. Fides 21/7/2025) unterstützt haben und vor allem eine vorläufige Vereinbarung mit der Regierung in Kinshasa getroffen haben, um die Ressourcen in den von Ruanda unterstützten Rebellengebieten zu nutzen (vgl. Fides 24/2/2026).
Kagame wurde in den Vereinigten Staaten militärisch ausgebildet, wo er Kurse in Fort Leavenworth in Kansas besucht hatte. Der ruandische Präsident verfügt nach wie vor über wichtige Kontakte in Washington, sodass er Ende Februar, als er von der bevorstehenden Verhängung von Sanktionen gegen seine Streitkräfte erfuhr, laut einer Untersuchung des „Wall Street Journal“ einen wichtigen republikanischen Senator gebeten haben soll, bei Präsident Trump zu intervenieren, um diese zu verhindern. Ohne Erfolg.
(L.M.) (Fides 5/3/2026)
