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Washington (Fides) - „Migranten wegzuschicken, Migranten nicht die Möglichkeit zu geben, zu arbeiten, Migranten nicht aufzunehmen, ist eine Sünde, es ist schwerwiegend“, so Papst Franziskus bei der Pressekonferenz auf dem Rückflug nach Rom am vergangenen 13. September auf die Frage, was die moralischen Kriterien für die Orientierung bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen sind. Nachdem wir die Positionen von Donald Trump und Kamala Harris zum Thema Abtreibung untersucht haben (vgl. Fides 21/10/2024), befassen wir uns im Folgenden mit den Positionen der beiden Kandidaten zur Frage der Einwanderung.
„Ich werde weitere Schritte unternehmen, um die Grenzen außerhalb der erlaubten Einreisepunkte geschlossen zu halten. Diejenigen, die unsere Grenzen illegal überschreiten, werden verhaftet, abgeschoben und dürfen fünf Jahre lang nicht wieder einreisen“, so die demokratische Kandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, Ende September bei ihrem Besuch in Arizona an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. „An meinem ersten Tag im Weißen Haus werde ich jede Politik der offenen Grenzen der Biden-Administration beenden, die Invasion an unserer Südgrenze stoppen und die größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte starten“, bekräftigte der republikanischen Kandidat und ehemaligen Präsidenten Donald Trump, während einer Kundgebung in Iowa im Dezember.
Die Einwanderungspolitik ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf um die Präsidentschaft, und beide Kandidaten für das Weiße Haus haben mit Nachdruck erklärt, dass sie energische Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ergreifen werden. Insbesondere Trump hat auf fast jeder Wahlkampfbühne über die Grenzproblematik und seinen Plänen zu deren Lösung im Falle seiner Wiederwahl gesprochen. Zu seinen Vorschlägen gehört die Wiedereinführung von Maßnahmen seiner Vorgängerregierung wie das Verbot der Einreise von Bürgern bestimmter muslimischer Mehrheitsländer in die USA und die Ausweitung auf Flüchtlinge aus dem Gazastreifen. Die von Trump versprochene „größte interne Abschiebeaktion in der Geschichte der USA“ würde die Verlegung von Militäreinheiten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko, die Genehmigung von Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration an Costoms Enforcement, ICE) an Arbeitsplätzen, die Verweigerung eines ordnungsgemäßen Verfahrens für nicht zugelassene Migranten, den Bau zusätzlicher Gefängnisse der Einwanderungsbehörde entlang der Südgrenze und die Aufhebung des Flores-Abkommens, das Migrantenkindern Schutz bietet, erfordern. Trump will auch das Geburtsrecht für Kinder von Eltern ohne Papiere abschaffen, pro-palästinensische ausländische Studenten, die gegen Israel demonstrieren, abschieben und ihre Visa entziehen, humanitäre Aufenthaltsbewilligungen widerrufen und eine „ideologische Überprüfung“ einführen. Bisher hat Trump nur einen Vorschlag zur Erhöhung der Einwanderung angekündigt: automatische Green Cards für Absolventen von US-Hochschulen und Universitäten, die keine Staatsbürger sind.
Kamala Harris wirft Trump vor, die von der demokratischen Regierung auf den Weg gebrachte Migrationspolitik zu sabotieren, und sagt, dass sie im Falle ihrer Wahl eine Position einnehmen wird, die die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit mit den humanitären Bedürfnissen derjenigen, die in den USA Asyl suchen, in Einklang bringt. „Wir werden die Strafen für Wiederholungstäter verschärfen, und wenn jemand kein Asyl an einem legalen Einreiseort beantragt und stattdessen unsere Grenze illegal überquert, wird er von der Gewährung von Asyl ausgeschlossen“, sagte die demokratische Kandidatin, fügte jedoch hinzu, dass sie “die falsche Wahl zwischen dem Schutz unserer Grenze oder der Schaffung eines Einwanderungssystems, das sicher, geordnet und human ist, ablehnt. Wir können und müssen beides tun.“ Indem sie Trump vorwarf, sich einer Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern zur Verschärfung der Grenzkontrollen zu widersetzen, sagte Harris: „Das US-Einwanderungssystem muss korrigiert werden, und wir arbeiten daran, ein sicheres, humanes und geordnetes Einwanderungssystem an der Grenze zu schaffen“. In jedem Fall versprechen beide Kandidaten einen harten Kampf gegen ungeregelte Einwanderung.
(L.M.) (Fides 26/10/2024)
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