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Tokio (Fides) - Die Kommission für Flüchtlinge und Migranten der japanischen Bischofskonferenz hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um die Öffentlichkeit und die Regierung auf die mögliche Verschärfung des Einwanderungskontrollgesetzes aufmerksam zu machen. Ein solches Gesetz, so die Kommission, "unterdrückt Flüchtlinge und gefährdet das Leben derjenigen, die noch keinen Aufenthaltsstatus haben". Zuvor hatte sich die Kommission zuletzt zusammen mit sechs anderen Organisationen der Zivilgesellschaft gegen das Einwanderungsgesetz ausgesprochen das bereits 2021 vom Parlament abgelehnt wurde und das die japanische Regierung 2023 erneut einführen möchte. In der Erklärung, in der "eine Gesellschaft, in der das Leben und die Würde von Flüchtlingen und Einwanderern geschützt werden" gefordert wird, wird daran erinnert, dass diese Maßnahme "bereits vor zwei Jahren einmal zurückgezogen wurde, weil sie gegen die Menschlichkeit verstößt".
Dieser neue Entwurf enthalte problematische Bestimmungen, „die das Leben und die Menschenrechte vieler Menschen bedrohen". So wird zum Beispiel festgestellt, dass "die Rückführung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer auch bei Gefahr der Verfolgung möglich ist". Darüber hinaus würden diejenigen kriminalisiert, "die sich der Abschiebung entziehen wollen, und diejenigen bestraft, die in Japan bleiben wollen". Außerdem sei vorgesehen, dass Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in unbefristete Abschiebehaft gesperrt werden. Zudem werde das "System der Sondergenehmigungen" drastisch eingeschränkt, was die Möglichkeiten einer Wiedereinreise einschränke.
Die gemeinsame Erklärung erinnert daran, dass bereits 2021 mehr als 100.000 Unterschriften von Bürgern gegen eine solche Maßnahme gesammelt wurden und weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf damals nach dem aufsehenerregenden Tod einer Einwanderin aus Sri Lanka, Wishma Sandamali, die von der Einwanderungsbehörde in Nagoya festgehalten wurde, zurückgezogen worden sei.
Heute zeige auch die großzügige Hilfe vieler Bürger und gesellschaftlicher Einrichtungen für ukrainische Flüchtlinge, dass "die Ausgrenzung von Flüchtlingen gegen den Willen des Volkes ist". Man hoffe, dass "es keine weiteren Opfer unmenschlicher Inhaftierungen geben wird und dass Menschen wie Flüchtlinge, die sich in einer schwierigen Situation befinden, nicht ausgeschlossen werden". "Das tägliche Leben von uns Bürgern besteht aus Verbindungen und Beziehungen zwischen Menschen. Ausländer, Japaner, Flüchtlinge, Einwanderer, Menschen mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung leben als Menschen zusammen. Wir fordern eine Gesellschaft, in der das Leben und die Menschenrechte jedes in dieser Gesellschaft lebenden Menschen garantiert sind, in der jeder in Frieden leben kann und in der niemand wirklich zurückgelassen wird", heißt es in der Erklärung.
Andererseits fordern die Katholische Kommission und die anderen Organisationen die Institutionen auf, eine spezielle öffentliche Rechts- und Verwaltungsbehörde einzurichten, die sich mit Fragen des Schutzes von Flüchtlingen und ihrer Integration in das soziale Gefüge befassen soll.
(PA) (Fides 3/2/2023)
