ASIEN/MYANMAR - Liga für Demokratie wünscht Bündnis mit ethnischen Parteien

Montag, 16 November 2020 menschenrechte politik ethnische minderheiten zivilgesellschaft frieden

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Yangon (Fides) - Nach dem Wahlsieg in Myanmar öffnet erklärt sich die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die 396 Sitze im Parlament erhielt (sechs mehr als 2015) bereit zu einem Regierungsbündnis mit ethnischen Parteien (d. h. mit Vertretern ethnischer Minderheiten). Als Gewinner der ersten Wahlen, die in Myanmar unter einer Zivilregierung stattfanden, erhielt die Liga 258 Sitze im Unterhaus und 138 im Oberhaus und hat daher mit 322 Sitzen in den beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit, die für die Bildung der neuen Regierung notwendig ist, weit überschritten. Die NLD will jedoch nicht im Alleingang regieren: Nicht alle ethnischen Parteien haben genügend Stimmen erhalten, um einen Sitz im Parlament zu ergattern, doch mit einer Geste demokratischer Offenheit und um breiten Konsens in der Nation öffnet sich die Liga allen 48 politische Organisationen in den verschiedenen Staaten.
Die Liga hat breite Unterstützung für ihre Vorsitzende Aung San Suu Kyi erhalten, während die Partei für Solidarität und Entwicklung (Usdp) der birmanischen Armee, jetzt nur noch auf 26 Sitze im Unterhaus und 7 im Oberhaus zählen (mit einem Verlust von 8 Sitzen gegenüber 2015). Die Usdp hatte die vorläufigen Ergebnisse angefochten und eine Untersuchungskommission unter der Schirmherrschaft der Armee beantragt. Der Antrag wurde jedoch vorerst nicht weiterverfolgt: sowohl wegen der geringen Anzahl der Stimmen nach den am Sonntag, dem 15. November, angekündigten Endergebnisses aber auch weil Beobachter keine triftigen Gründe sahen, die Annullierung der Wahl am 8. November zu beantragen.
Die Öffnung zum Dialog mit ethnischen Parteien sieht zwar keine Zusammenarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft der Rohingya vor, die keine politische Vertretung oder Staatsbürgerschaftsrechte hat, doch sie ebnet den Weg für eine Stärkung des Friedensprozesses mit den verschiedenen bewaffneten Fraktionen mit Blick auf die Absicht, die Burmesische Republikanische Union (die derzeitige Staatsform) zu einer echten Föderation zu machen: Dies ist ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass Kriege künftig keine Menschenleben mehr kosten. Die birmanische Armee scheint sich jedoch ebenfalls auf die künftige Zusammenarbeit mit der Regierung der Liga vorzubereiten und kündigt an, einen neuen Neustart des derzeit laufenden Friedensprozesses mit nur zehn bewaffneten Gruppen zu unterstützen und in die Verhandlungen - wie von der NLD gefordert - auch Gruppen einzuschließen, die das Waffenstillstandsabkommen, eine vom Militär auferlegte Voraussetzung, noch nicht unterzeichnet haben.
Viele der Herausforderungen bleiben jedoch offen: das Erbe der Zeit der Militärdiktatur und die Verfassung von 2008 garantierte die birmanische Armee 25% der Sitze im Parlament und in drei Ministerien (Inneres, Verteidigung, Grenzen). Das Militär wird daher in der Lage sein, sich den von der Liga gewünschten Änderungen zur Änderung der Verfassung zu widersetzen, da für eine Reform 75% der Stimmen im Parlament erforderlich sind. Ein Bündnis mit ethnischen Parteien könnte sich unterdessen auch positiv auf die Möglichkeit auswirken, eine Einigung über Verfassungsänderungen zu erzielen.
(MG-PA) (Fides 16/11/2020)