AFRIKA/GUINEA - Mindestens 21 Menschen starben bei Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl

Dienstag, 27 Oktober 2020 wahlen   gewalt  

Conakry (Fides) – Insgesamt 21 Menschen starben nach offiziellen Angaben bei Zusammenstößen, die nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse Präsidentschaftswahl am 18. Oktober in der Republik Guinea stattgefunden haben. Die Wahlkommission (CENI) bestätigte den scheidenden Präsidenten Alpha Condé mit 59,5% im Amt, während der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo insgesamt nur 33,5% der Stimmen auf sich vereinigt haben soll.
Der Oppositionsführer, der sich unterdessen ebenfalls zum Sieger erklärte, bestätigte am gestrigen 26. Oktober, seine Absicht, gegen das Ergebnis der Wahl, was nur durch massiven Betrug zustande gekommen sei, beim Verfassungsgericht des Landes Berufung einzulegen. Neben der Hauptstadt Conakry haben sich die Zusammenstöße auf die wichtigsten Städte des Landes ausgeweitet. Geschäfte bleiben aus Angst vor Unruhen und Plünderungen geschlossen. Delegierte der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union (AU) und der Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) setzen unterdessen ihre Vermittlungsbemühungen fort und treffen sich zu Gesprächen mit verschiedenen Ministern, der Wahlkommission und dem diplomatischen Korps.
Amnesty International prangert das Vorgehen der guineischen Sicherheitskräfte an, die während der Unruhen nach den Wahlen tödliche Munition auf Demonstranten abgefeuert haben sollen und basiert diese Vorwürfe auf Zeugenaussagen und Videoaufnahmen der Zusammenstöße. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte auch die Blockierung der Internet- und Telefonkommunikationsverbindungen während der Unruhen.
Bereits vor der Wahl war die Kandidatur von Condé für eine dritte Amtszeit von der Opposition beanstandet worden, da sie als Verstoß gegen die Verfassung angesehen wurde, die nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten für die Präsidentschaft der Republik vorsieht (vgl. Fides 19/10/2020). Condé wurde 2010 Guineas erster demokratisch gewählter Führer und 2015 wiedergewählt. Menschenrechtsgruppen werfen ihm jedoch vor, in den Autoritarismus verfallen zu sein.
Guinea ist das einzige französischsprachige afrikanische Land, das sich 1958 geweigert hat, der von De Gaulle vorgeschlagenen französisch-afrikanischen Gemeinschaft beizutreten. Das Land proklamierte die Unabhängigkeit unter einem sozialistischen Regime, das Ahmed Sékou Touré ein Vierteljahrhundert lang mit eiserner Faust führte. Nach seinem Tod im Jahr 1984 übernahm Lansana Conté, ein Soldat, die Macht mit einem Staatsstreich. Er wurde 1990 zum Präsidenten gewählt und zweimal durch Wahlen bestätigt, die jedoch weder frei noch transparent waren.
Im Dezember 2008 starb Lansana Conté nach langer Krankheit. Eine von Kapitän Moussa Dadis Camara angeführte Junta übernimmt die Macht ohne Blutvergießen. Doch am 28. September 2009 ging die Armee blutig gegen eine Versammlung gegen tausende von Oppositions-Anhängern, die im Conakry-Stadion im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, seine Kandidatur ablehnten, vor: Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 157 Menschen getötet und 109 Frauen vergewaltigt.
Nachdem Camara selbst schwer verletzt wurde, trat er die Macht ab und ebnete den Weg für die ersten demokratischen Wahlen vom 7. November 2010, die Alpha Condé gewann.
Guineas immense Bodenschätze (das Land ist einer der weltweit führenden Bauxitproduzenten und verfügt über Eisen-, Gold-, Diamanten- und Ölvorkommen) waren oft Gegenstand internationaler Rechtsstreitigkeiten.
(L.M.) (Fides 27/10/2020)


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