Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927
Manila (Fides) - "Als Mitglieder der Ordensfamilie der Vinzentiner auf den Philippinen, fordern wir unsere Regierung auf, gegen die Armut und das Leid unserer Bevölkerung vorzugehen, die durch die Corona-Pandemie verschärft werden. Wir müssen uns um die Armen kümmern, weil sie am stärksten betroffen sind. Sie sind bereits bedroht, nicht nur durch das Virus, sondern auch durch Hunger und Not. Wir sollten ihnen nicht noch mehr mit unterdrückenden Gesetzen drohen, die ihr Leben und ihre Freiheiten gefährden", heißt es in einer Erklärung der Ordensfamilie der Vinzentiner auf den Philippinen, der 14 Ordensgemeinschaftenfür Männern und Frauen und Laienorganisationen angehören, die sich dem Charisma des heiligen Vincent von Paul verpflichten zum kürzlich vom Parlament der Philippinen verabschiedete Antiterrorgesetz.
"Wir lehnen das Antiterrorgesetz entschieden ab, weil es nicht die Lösung des Problems garantiert, sondern Verstöße gegen die Rechte, insbesondere der Armen und Wehrlosen, ermöglicht. Für uns und unsere Partner, die in der Mission tätig sind, ist das Antiterrorgesetz bedrohlich" , heißt es in der von Schwester Maria Ana Rosario G. Evidente und von Pater Gregorio Banaga unterzeichneten Erklärung.
Zunächst wird angemerkt, dass "mit einer solch ungenauen Definition des Terrorismus, abhängig von der Auslegung der Polizeikräfte - von Mordplänen gegen den Präsidenten bis zur einfachen Äußerung der Unzufriedenheit aus legitimen Gründen - jeder politische oder ideologische Widerspruch verdächtig wird".
In der Botschaft wird auch auf eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und der zu weitreichenden Befugnisse des neuen "Rates zur Terrorismusbekämpfung" hingewiesen, der mit der Verabschiedung des Gesetzes geschaffen wurde und "scheinbar die Gerichte an sich zu reißen will". Ein Verdächtiger kann ohne Haftbefehl festgenommen und 14 Tage lang festgehalten und sein Besitz beschlagnahmt werden. "Diese Maßnahmen verstoßen zweifelsohne gegen das Recht auf ein faires Verfahren", stellt die Erklärung fest.
Es bestehe auch die Gefahr der Straflosigkeit: "Wir haben die dunklen Jahre des Kriegsrechts und den anschließenden Missbrauch von Militär- und Polizeikräften gegen die Menschen, insbesondere gegen die armen, indigenen Völker und Menschenrechtsaktivisten nicht vergessen", so die Vinzentiner.
"Wir bitten unsere Gesetzgeber und politischen Führer”, fahrenb sie fort, “sich daran zu erinnern, dass es die Filipinos sind, die selbst für Menschenrechte im Land und unter der Bevölkerung schützen, fördern und verteidigen müssen. Wir bitten darum, dass sie Gesetze und Richtlinien verabschieden, die einen besseren Dienst unter den Armen garantieren. Wir brauchen das Antiterrorgesetz nicht, wenn die Gerechtigkeit in unserem Land respektiert wird."
(PA) (Fides 9/6/2020)
