AFRIKA/MALAWI - Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl vom Mai 2019

Donnerstag, 6 Februar 2020 wahlen   gerechtigkeit   bischöfe  

Lilongwe (Fides) - „Wir sehen das Urteil als ernsthaften Missbrauch der Justiz, als Angriff auf unsere demokratischen Systeme und als Versuch, den Willen des Volkes zu untergraben", so der Präsident von Malawi, Peter Mutharika, nachdem das Verfassungsgericht am 3. Februar die Ergebnisse der Wahlen Mai 2019 annulliert hatte, aus denen er als Sieger hervorgegangen war. Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Feststellung "weit verbreiteter, systematischer und schwerwiegender" Unregelmäßigkeiten, einschließlich Berichten, die eindeutig mit „Tipp-Ex“ geändert wurden. Das Gericht entschied daraufhin, dass die Präsidentschaftswahl wiederholt werden soll.
Mutharika sagte, er sei "bereit für einen neuen Wahlkampf, den wir gewinnen, wie wir es immer getan haben".
Mutharika, seit 2014 Präsident von Malawi, gewann die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 38,57% der abgegebenen Stimmen. Der Oppositionskandidat Lazarus Chakwera erhielt 35,41% und Vizepräsident Saulos Chilima 20,24%.
Im Vorfeld der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs hatten die Bischöfe von Malawi einen Aufruf zum Frieden veröffentlicht (vgl. Fides 1/2/2020). "Wir glauben, dass unsere Bitte um Frieden die Sehnsucht der meisten Menschen in diesem Land widerspiegelt, insbesondere von Frauen und schutzbedürftigen Menschen wie Kindern und älteren Menschen, die häufig Opfer politischer Gewalt sind", so die Bischöfe.
Das Ergebnis der Abstimmung im Mai 2019 war umgehend von den Oppositionen angefochten worden, die zu Demonstrationen einlud, die von Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekennzeichnete waren, bei denen es Tote und Verletzte gab und Plünderungen stattfanden. Die Bischöfe erklärten, sie seien „zutiefst bestürzt und verärgert über die Episoden der Gewalt mit dem Verlust von Menschenleben…. Grundlage all dessen ist der Zustand der Rechtswidrigkeit und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. "
(L.M.) (Fides 6/2/2020)


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