AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Bischöfe: “Nationaler Dialog muss Verfassung respektieren”

Kinshasa (Fides) – Der von Präsident Joseph Kabila vorgeschlagene nationale Dialog muss die Verfassung respektieren und darf keine außerordentlichen institutionellen Übergangsinstitutionen in Erwägung ziehen. Dies betonen die Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo in einer gemeinsamen Erklärung, die vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz Bischof Nicolas Djomo von Tshumbe unterzeichnet ist.
Die Bischöfe lehnen erneut eine Verfassungsänderung ab, die einem dritten Mandat für Präsident Kabila nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2016 den Weg ebnen würde. Die derzeitige Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor.
Die Bischöfe bezeichnen den Dialog als “Königsweg” für den Ausweg aus der Krise und „konstituierendes Element der Demokratie“. “Wir müssen betonten, dass der Dialog im Rahmen der geltenden Verfassung und des geltenden institutionellen Rahmens stattfinden muss. Andernfalls sind die Folgen gefährlich und unvorhersehbar”, so die Bischöfe.
Mit Blick auf die Wahl 2016 hatten die Bischöfe zunächst folgenden Ablauf vorgeschlagen: zuerst Provinzwahl, dann die Parlamentswahl und schließlich die Präsidentschaftswahl (vgl. Fides 30/10/2015). Doch angesichts der organisatorischen und finanziellen Probleme schlägt die Bischofskonferenz nun die Verschiebung der Kommunalwahlen auf das Jahr 2017 und vorgezogene Parlaments und Präsidentschaftswahlen vor. Der nationale Dialog soll alle politischen und sozialen Kräfte in der Demokratischen Republik Kongo umfassen und nach einem Ausweg aus dem Stillstand suchen, der seit der Verschiebung der Wahl herrscht. (L.M.) (Fides 16/11/2015)

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