AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Wahl durch Mangel an finanziellen Mitteln gefährdet

Kinshasa (Fides) – Die Organisation der bevorstehenden Wahlen ist durch das Fehlen der notwengigen finanziellen Mittel gefährdet. Wie das Netwerk “Rete Pace per il Congo” in einem Schreiben an den Regierungschef betont, bekalgt die Unabhängige Wahlkommission, dass in den vergangenen drei Jahren nur 17% der vom Parlament bereit gestellten Mittel tatsächlich ausgezahlt wurden. Für das Jahr 2013 waren vom Parlament Mittel im Umfang von 200 Millionen Dollar bewilligt worden, die die Regierung jedoch nie auszahlte. Für das Jahr 2014 wurden insgesamt 195.304.000.000 kongolseische Francs (212.286.957 Dollar) bereit gestellt von denen die Regierung jedoch nur 24% auszahlte. 2015 wurden vom Parlament über 186 Milliarden französische Frangs bewilligt, während die Wahlkommission von der Regierung davon nur 22% erhalten hat.
Nach Ansicht des Netzwerks “Rete Pace per il Congo” ist der tatsächliche Mangel finanzieller Mittel “unwahrscheinlich” da der Gesamthaushalt für das Jahr 2015 insgesamt 9 Milliarden Dollar betrug (davon mindestens 4 Milliarden aus Hilfsmitteln der internationalen Staatengemeinschaft) und die Kosten, die für die Organisation eines Wahlzyklus liegt bei einer Milliarde Dollar. „In einem der reichsten Länder der Welt mit umfangreichen natürlichen Ressourcen, ist eine solche Ausrede ein Signal für große Widersprüchlichkeit und zeugt von einem offensichtlichen Skandal: die schlechte Verwaltung durch die Regierungsbehörden”. (L.M.) (Fides 30/10/2015)

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