ASIEN/SRI LANKA - Spannungen zwischen Regierung und Tamilen nach der Präsidentschaftswahl

Colombo (Fidesdienst) - Nach den Präsidentschaftswahlen herrscht in Sri Lanka eine gewisse Unsicherheit, was die Zukunft des Landes anbelangt. Der neue Präsident Mahinda Rajapkse gab bekannt, er werde das Waffenstillstandsabkommen, das im Februar 2002 mit den Rebellen der Liberation Tigers of Tamil (LTTE) unterzeichnet wurde, revidieren.
Der Präsident erklärte sich jedoch zu direkten Gesprächen mit den Rebellen bereit, die zu einem „offenen und transparenten“ Friedensprozess beitragen soll, der auch die „Prävention gegen terroristische Anschläge und gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten umfassen sollte“.
Diese Positionen wurden von den Tamilen nicht geteilt, die vielmehr mit einer Wiederaufnahme des Bürgerkriegs drohen, wenn die Regierung bis Ende 2005 kein kohärentes und akzeptables Friedensabkommen formuliere, das auch die Tamilen zufrieden stellen kann.
Unterdessen ernannte der neue Präsident die 25 Minister seiner neuen Regierung, aus der er die Vertreter der extremistischen Parteien ausschloss, mit denen er sich im Wahlkampf verbündet hatte. Die marxistische Janatha Vimukthi Peramuna (Peoples Liberation Front, JVP) und die buddhistisch geprägte Jathika Hela Urumaya (National Heritage Party, JHU) werden die neue Regierung jedoch auch ohne Ministerämter unterstützen.
Neuer Premeierminister ist der 73jährige Politiker Ratnasiri Wickremanayake, der stets jede Art von Zugeständnissen an die Tamilen ablehnte und sich in der Vergangenheit vor allem als nationalistisch geprägter Politiker mit singhalesisch-buddhistischem Hintergrund auszeichnete. Wickremanayake, ehemaliger Minister für buddhistische Angelegenheit gehört auch zu den Förderern des „Act fort the Protection of Religious Freedom“, ein Gesetzentwurf, der das Konvertieren von einer Religion zu einer anderen verbieten soll, und von den religiösen Minderheiten und der katholischen Kirche abgelehnt wird.
Sri Lanka ist eine Präsidialrepublik, in der die der Staatspräsident auch Regierungschef ist und das Oberkommando über die Streitkräfte innehat. Der Präsident kann auch das Parlament auflösen. (PA) (Fidesdienst, 29/11/2005 - 27 Zeilen, 284 Worte)