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Bujumbura (Fidesdienst) - „Die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen sollen zur Entstehung eines ruhigen Klimas mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. August dieses Jahres beitragen“, so ein Beobachter aus Kreisen der Ortskirche zum jüngsten Dekret des burundischen Staatsoberhaupts. „Mit dem Herannahen der Wahl wird das Klima zunehmend angespannt. Eine solche Maßnahme soll vermeiden, dass es zu Einschüchterungsversuchen unter der Bevölkerung oder schlimmer noch zu Episoden der Gewalt kommt“, so der Beobachter zum Fidesdienst.,
Die Spannung hat nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Nachfolge des vor kurzem verstorbenen Innenministers zugenommen. „Innerhalb der Regierung der Nationalen Einheit gibt es eine genaue Prozedur für die Besetzung eines Ministeramtes“, so der Beobachter. „Der neue Minister wird aus drei Kandidaten ausgewählt, die von den verschiedenen politischen Regierungskräften vorgeschlagen werden. Die ehemalige Rebellenbewegung FDD, die heute auch der Regierung angehört, hat jedoch einen Kandidaten vorgeschlagen, ohne diese Prozedur zu befolgen. Dadurch kam es zu einer Krise, die den Rücktritt der Vertreter der FDD aus dem Ministerrat mit sich brachte“. Mit der Lösung der Krise wurde südafrikanischen stellvertretende Staatspräsident Jacob Zuma von der Afrikanischen Union als Mittler betraut.
Das Dekret des Präsidenten legt fest, dass „alle in Burundi wohnhaften Staatsbürger, die nicht dem Militär oder den Sicherheitskräften angehören, ihre Waffen abgeben müssen. Alle, die sich weigern ihre Waffen abzugeben oder den Operationen der Entwaffnung Folge zu leisten, werden entsprechend der geltenden Gesetze bestraft“.
In Burundi befinden sich rund 300.000 leichte Waffen im Umlauf. Dazu hat vor allem der 1993 ausgebrochene Bürgerkrieg beigetragen. „Zivilisten zeigen sich in der Öffentlichkeit zwar nicht mit Waffen, doch man weiß, dass viele eine solche zu Hause haben“, so der Beobachter. „Zivilisten können Waffen nicht ganz einfach im Geschäft kaufen, doch wer eine Waffe will, der weiß, wo er sie sich besorgen kann. Viele Waffen kommen aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo, wo verschiedene Guerillabewegungen und Waffenhändler aller Art agieren“.
„Die Maßnahme zur Entwaffnung wird von der Kirche zweifelsohne begrüßt. Sie hat Initiativen zur Förderung des Friedens und der Aussöhnung seit jeher unterstützt. (LM) (Fidesdienst, 06/05/2005 - 30 Zeilen, 342 Worte)
