AMERIKA/HAITI - Parlament aufgelöst: Demonstrationen gegen den Präsidenten nehmen zu

Port au Prince (Fides) – Am gestrigen 13. Januar wurde das haitianische Parlament aufgelöst, nachdem Verhandlungen über ein neues Wahlgesetz gescheitert waren. Staatspräsident Michel Martelly regiert das Land nun per Dekret: sein Mandat läuft nächstes Jahr ab. Unterdessen kündigte die Opposition weitere Proteste gegen den Präsidenten an, bei denen sie dessen Rücktritt fordern wird.
Am Sonntag, den 11. Januar (vgl. Fides 12/01/2015) hatte es unterdessen den Anschein, als ob Vereinbarungen über die Bildung einer Konsens-Regierung zustande kommen könnten.
Seit über drei Jahren kommen in Haiti keine Parlamentswahlen zustande und es gelingt dem Präsidenten nicht, neue Gouverneure auf lokaler Ebene zu ernennen. Dies führte zu einer ernsten politischen und sozialen Krise. Die Proteste gegen Martelly und seine Familien, gegen die es Korruptionsvorwürfe gibt, werden zunehmend gewalttätig. Das institutionelle Machtvakuum könnte zu einer weiteren Zuspitzung der Lage führen. (CE) (Fides, 14/01/2015)