ASIEN/TÜRKEI - Streit um Gesetz: Türkische Regierung zensiert die Tageszeitung „Agos“ und veranlasst Kontrollen in der französischen Schule der Hauptstadt

Istanbul (Fidesdienst) – Die Türkei traf interne Maßnahmen im Zusammenhang mit einem vom französischen Senat verabschiedeten Gesetz, das die Verleugnung des armenischen Genozids strafbar macht. In Frankreich sind auf der Grundlage des neuen Gesetzes Strafen in Höhe von 45.000 Euro und eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr für Personen vorgesehen, die den armenischen Völkermord verleugnen. Auf Anweisung des türkischen Bildungsministeriums wurde nun der Zugang zur Online-Ausgabe der Tageszeitung „Agos“ (www.agos.com.tr) in den Schulen des Landes zunächst verboten.
In den vergangenen Tagen sollen unterdessen 10.000 Menschen in Istanbul an einem Schweigemarsch teilgenommen haben, mit dem die Demonstranten des armenischen Journalisten Hrant Dink gedachten, der am 19. Januar 2007 vor der Redaktion der Tageszeitung „Agos“ ermordet wurde, die er leitete.
Unterdessen wurde auch eine Buchhaltungskontrolle an der französischen Schule „Charles de Gaulle“ in der türkischen Hauptstadt veranlasst, was zu Protesten des französischen Botschafters Laurent Billi führte. Gleichzeitig sind Gerüchte im Umlauf, man wolle die derzeitige „Pariser Straße“ in „Algerische Straße“ umbenennen.
Der Apostolische Pro-Vikar in Istanbul, P. Lorenzo Piretto (op) betont im Gespräch mit dem Fidesdienst: “Wir sind überrascht über das in Frankreich gebilligte Gesetz. Die Frage des armenischen Genozids ist unter historischen Gesichtspunkten sehr komplex und wir glauben nicht, dass es Aufgabe einer Regierung ist, in diese Angelegenheit einzugreifen. Auf der einen Seite über im Ausland lebende Armenier Druck aus, aber auf der anderen Seite könnte dies negative Auswirkungen auf die in der Türkei lebenden Armenier haben, die selbst Vorbehalten im Zusammenhang mit diesem Gesetz äußerten. Die in der Türkei lebenden Armenier sind dort heute eine von der Regierung anerkannte religiöse Minderheit (was für die Katholiken nicht gilt). Insbesondere kündigte die Regierung vor kurzem auch Schritte der Öffnung gegenüber anerkannten Minderheiten an, wie zum Beispiel die Rückerstattung von beschlagnahmtem Eigentum. Derzeit leben in der Türkei rund 60.000 apostolisch-armenisch Gläubige in der Türkei. Die Zahl der katholischen Armenier liegt bei rund 3.000. Sie sind in die türkische Gesellschaft gut integriert und haben keine besonderen Probleme“. (PA) (Fidesdienst, 25/01/2012)