AFRIKA/BURUNDI - Politische Krise im Zusammenhang mit der Verfassungsreform

Bujumbura (Fidesdienst) - „Es handelt sich um eine politische Krise, doch bisher gibt es noch keinen Anlass zu militärischem Eingreifen“, so Beobachter aus der burundischen Hauptstadt Bujumbura im Gespräch mit dem Fidesdienst. Zur Krise in dem afrikanischen Land kam es nachdem im Rahmen einer Ministerratssitzung am Samstag, den 11. September die Minister der Tutsi die Billigung einer Verfassungsreform ab, die am 1. November in Kraft treten sollte.
„Die Vertreter der Tutsi (14% der Bevölkerung) fordern eine Quote von 40% im zukünftigen Parlament. Die Parteien die das Hutu-Volk vertreten (über 60% der Bevölkerung) vertreten jedoch die Ansicht, dass zuerst allgemeine Wahlen durchgeführt werden sollten und danach entschieden werden sollte, ob eine solche Quote notwendig ist“, so die Beobachter (vgl. auch Fidesdienst vom 19. Juli 2004).
„Die Auseinandersetzung birgt institutionelle Aspekte, denn es sind auch der Staatspräsident Domitien Ndayizeye, ein Hutu, und sein Stellvertreter, Alphones Kadege, ein Tutsi, der auch Vorsitzender der Tutsi-Partei UPRONA ist, davon betroffen. Dieser warf dem Präsidenten vor, er habe ihn nicht über der Ministerratssitzung informiert, in der der Entwurf der Verfassungsreform gebilligt werden sollte“, so der Beobachter weiter, „das Positive daran ist, dass das Verteidigungsministerium mitteilte, dass es sich um eine rein politische Auseinandersetzung handle und ein militärisches Eingreifen nicht vorgesehen sei.“
In der vergangenen Woche hatten Soldaten der regulären burundischen Streitkräfte bei einer Auseinadersetzung am südlichen Stadtrand von Bujumbura 21 Rebellen getötet. Die Rebellen waren Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee (FLN), die die Friedensvereinbarungen vom Dezember letzten Jahres nicht unterzeichnet hatten. Die Vereinbarungen waren hingegen von den Rebellen der FDD unterzeichnet worden, deren Führungskräfte auch in der Regierung vertreten sind, während die ehemaligen Rebellen der FDD derzeit in die regulären Streitkräfte integriert werden. (LM) (Fidesdienst, 13/09/2004 - 26 Zeilen, 282 Worte)